Dringliche Anfrage: „Populismusbremse“ in der Debatte über Konsequenzen aus Silvestervorfällen

Nach den Angriffen in der Silvesternacht gegen Frauen im Kölner Hauptbahnhof und in anderen Städten entbrannte eine heftige politische Debatte über daraus folgende Konsequenzen. Der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig forderte, sämtliche Handy- und andere Kommunikationsdaten von Flüchtlingen pauschal und flächendeckend präventiv zu erfassen. Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte Flüchtlinge, die verdächtigt werden Straftaten begangen zu haben, auch ohne rechtsstaatliches Verfahren abzuschieben. Die Thüringer CDU forderte verdachtsunabhängig und flächendeckend V-Leute in Flüchtlingsheimen einzusetzen. Der CDU-Landesvorsitzende von Braunschweig und niedersächsische Fraktionsvize Frank Oesterhelweg erklärte in einer Zeitungsanzeige bezogen auf die Vorfälle in Köln: „Sie [diese Verbrecher] müssen von der Polizei gestoppt werden – notfalls mit Gewalt und, ja, Sie lesen richtig, auch mit Schusswaffen“. Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen kritisierte diese Äußerung:  „Allerdings ist die Forderung von Herrn Oesterhelweg, auch Waffen dabei einzusetzen, eine Entgleisung und hilft der polizeilichen Arbeit überhaupt nicht“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. „Der Gebrauch einer Waffe ist die absolute Ultima Ratio und darf nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden. Die Umstände in Köln entsprechen dabei in keiner Weise den rechtlichen Vorgaben.“  Schilf ergänzte, er wünsche sich statt Schuldenbremse eine Populismusbremse.

Der niedersächsische CDU-Fraktionsvorsitzende verteidigte Oesterhelweg. Aus den Reihen der niedersächsischen CDU gab es aber auch Kritik an ihm.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Wie bewertet die Landesregierung die Forderung des CDU-Abgeordneten Knoerig nach einer Pauschalerfassung aller Kommunikationsdaten von Flüchtlingen?
  2. Wie ist die Rechtslage in Niedersachsen für den Einsatz von Schusswaffen in Menschenmengen durch Polizistinnen und Polizisten?
  3. Wie bewertet die Landesregierung die Forderung des niedersächsischen CDU-Fraktionsvizevorsitzenden Oesterhelweg nach einem Schusswaffeneinsatz in Situationen wie denen an Silvester in Köln?

(Fraktionsvorsitzende)

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