Dringliche Anfrage: Personalkarussell zulasten der Menschen und des Naturschutzes

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hannover, den 24.01.05

Mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ist die bisherige Leiterin der Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer in den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasser-, Küstenschutz und Naturschutz versetzt worden. Sie habe von ihrer Versetzung in die Naturschutzabteilung des NLWKN kurz vor Weihnachten aus der Presse erfahren, erklärte die bisherige Leiterin der Nationalparkverwaltung in einem Interview mit der Nordwest-Zeitung vom 28. Dezember 2004. Gründe für ihre Versetzung seien ihr nicht genannt worden; in einer Mail vom 22. Dezember seien ohne nähere Erläuterung dienstliche Gründe angeführt worden. Sie erklärte, sie empfinde ihre Versetzung als Abstieg.
Gerade zu dem Zeitpunkt, an dem die Nationalparkverwaltung nach Auflösung der Bezirksregierungen größere Selbstständigkeit erlangt, stellt die Abberufung der erfahrenen und anerkannten Leiterin eine deutliche Schwächung der Nationalparkverwaltung dar. Hinzu kommt, dass die Leiterin mit ihrer Stelle abgeordnet wurde, also der Nationalparkverwaltung die Leiterinnenstelle genommen wird.
Auch aus dem Biosphärenreservat Elbtalaue wurde die Leitung abgezogen. Die bisherige Leiterin wurde in das Umweltministerium versetzt. Sie habe sich auf Wunsch des Umweltministeriums auf eine frei werdende Stelle im Ministerium beworben. Ihr sei nahe gelegt worden zu gehen, weil das Verhältnis zum Umweltminister getrübt gewesen sei, berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 23. Dezember 2004.
Während Minister Sander immer wieder betont, er wolle Naturschutz mit den Menschen und für die Menschen machen, werden Mitarbeiterinnen der Schutzgebietsverwaltungen ohne erkennbaren sachlichen Grund unter Missachtung jeglicher Fürsorgepflichten von ihren bisherigen Aufgaben abberufen. Damit wird der Naturschutz in niedersächsischen Großschutzgebieten geschwächt. Die Motivation leitender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der niedersächsischen Umweltverwaltung wird durch dieses Vorgehen nachhaltig beeinträchtigt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welche sachlichen Gründe waren für die kurzfristige Abberufung der Leiterin der Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer ausschlaggebend?
2. Wann wird die Leitung der Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer wieder besetzt und in welchem Verfahren?
3. Wie wird die Leitung der Verwaltung des Biosphärenreservates Elbtalaue derzeit und zukünftig geregelt?

Fraktionsvorsitzender

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