Dringliche Anfrage: Neubau von klimaschädlichen und ineffizienten Kohlekraftwerken in Stade, Wilhelmshaven und Dörpen geplant

Der belgische Energiekonzern Electrabel hat vor zwei Wochen den Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Stade beim Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg beantragt. Nach Konzernangaben sollen kurzfristig auch Anträge für Standorte in Brunsbüttel und Wilhelmshaven folgen. Die Kraftwerke sollen 800 MW Leistung erbringen und 2012 ans Netz gehen. Mit der Genehmigungserteilung ist nach Angabe des Gewerbeaufsichtsamtes Lüneburg innerhalb von 7 Monaten zu rechnen.

Weitere Neubauten von Steinkohlekraftwerken in Niedersachsen planen ein Schweizer Investor in Dörpen und E.ON in Wilhelmshaven.

Der Wirkungsgrad des geplanten Electrabel-Kohlekraftwerks in Stade soll offenbar nur 46 Prozent betragen, obwohl Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung heute Wirkungsgrade von bis zu 90 Prozent erreichen. Umwelt- und klimapolitisch wären Investitionen in Kraftwerke mit solch schlechten Wirkungsgraden ein großer Rückschritt. Die Chance zu einer Neuausrichtung der Energiepolitik würde an einer zentralen Stelle vertan. Insbesondere die Nutzung von Kraft und Wärme in einer Anlage wird damit auf die lange Bank geschoben, obwohl solche Anlagen – dezentral bei den Verbrauchern erstellt – ein riesiges Potentzal zur Senkung des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstoßes haben.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Was wird die Landesregierung tun, um den Bau von Großkraftwerken zu verhindern, die mit technisch völlig rückständigen Wirkungsgraden über Jahrzehnte hinweg für einen völlig überhöhten CO₂-Ausstoss verantwortlich wären?
2. Warum spricht sich diese Landesregierung angesichts ihrer Klimaschutzziele dennoch für den Bau von Kraftwerken ohne Kraft-Wärme-Kopplung aus?
3. In welcher Höhe und für welche Maßnahmen – wie beispielsweise den Bau eines neuen Kohlepiers in Stade-Bützfleth – will die Landesregierung Landesmittel zur Verfügung stellen, um die Energieunternehmen Electrabel und E.ON bei der Ansiedlung neuer Kohlekraftwerke in Stade, Wilhelmshaven und Dörpen finanziell zu unterstützen? (Bitte um Auflistung der geplanten oder bereits festgelegten Investitionsmaßnahmen und der jeweiligen Kosten für das Land).

Stefan Wenzel

Fraktionsvorsitzender