Dringliche Anfrage: Mülltourismus nach Niedersachsen unterbinden
Deutschland hat sich in den vergangen Jahren zu einem der größten Importeure von Abfallstoffen entwickelt. Allein 2007 wurden nach Schätzungen des Umweltbundesamtes Abfälle mit einem Gewicht von mehr als fünf Millionen Tonnen importiert. Für die deutschen Abfallfirmen ist die Beseitigung des Mülls aus Neapel ein gewinnbringendes Geschäft. Die Inhaber der Müllverbrennungsanlagen kassieren zwischen 170 und 200 Euro pro Tonne Müll. Es hilft den Menschen im italienischen Neapel nicht wirklich, wenn ihr Müll vermehrt nach Deutschland exportiert wird. Wenn deutsche Überkapazitäten einfach mit italienischem Müll gefüllt werden, entsteht in Italien kein Innovationsdruck, um endlich moderne Entsorgungsstrukturen aufzubauen. In Deutschland wird die fällige Stilllegung von technologisch veralteten Anlagen weiter hinausgezögert. Dem Ziel der Müllvermeidung wird so weder in Italien noch in Deutschland gedient. Müll gehört nicht auf die Reise durch Europa, weder auf der Schiene noch auf der Straße. Aus gutem Grund gilt allgemein in Europa der Grundsatz, dass Abfälle nach dem "Prinzip der Nähe" beseitigt werden sollen.
In Niedersachsen werden darüber hinaus zusätzlich zu bestehenden Anlagen für den Einsatz von meist importierten Althölzern neue Anlagen zum Einsatz von Ersatzbrennstoffen (EBS) wie in Langelsheim oder Dahlenburg geplant. Zusammen mit ebenfalls geplanten neuen Kohlekraftwerken ist davon auszugehen, dass die Belastung der Luft mit gesundheitsschädigenden Schadstoffen durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe und von Abfallstoffen erheblich zunehmen wird. Zudem wird die Erreichung von Klimaschutzzielen, die Verminderung des CO2 Ausstoßes in Niedersachsen, gefährdet.
- Welche Mengen an importierten Abfällen bzw. Ersatzbrennstoffen werden in Verbrennungsanlagen in Niedersachsen eingesetzt und welche weitere Entwicklung dieser Mengen ist zu erwarten?
- Welche Mengen an gesundheitsgefährdenden Luftschadstoffen werden durch die importierten und bei uns verbrannten Abfälle, Ersatzbrennstoffe und Kohle freigesetzt bzw. in welcher Weise wirken sie sich auf die Ziele zur Verbesserung der Luftqualität, etwa beim Feinstaub aus?
- Wie will die Landesregierung verhindern, dass weitere Überkapazitäten bei Abfallverbrennungsanlagen, Anlagen zum Einsatz von Ersatzbrennstoffen und auch Überkapazitäten bei Kohlekraftwerken aufgebaut werden, die mit importierten Abfällen bzw. Importkohle betrieben werden zu Lasten der Gesundheit der Menschen und der Umwelt in Niedersachsen?
Fraktionsvorsitzender