Dringliche Anfrage: Mautflüchtling Hirche

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hannover, den 23.01.2006

Im Juli letzten Jahres hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr eine erste Auswertung der Ergebnisse der Dauerzählstellen an Bundesstraßen vorgenommen, die eine erhebliche Zunahme des Lkw-Verkehrs auf Bundesstraßen dokumentiert. "Dies ist eindeutig auch auf den so genannten Lkw-Mautausweichverkehr zurückzuführen", erklärte Minister Hirche damals in einer Pressemitteilung (Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr; 26. 07. 2005, Nr. 104). Als besonders belastete Strecken wurden die Bundesstraßen 4, 6, 51, 65, 68, 75, 213 und 402 genannt. Im Dezember 2005 hat der Minister dann allerdings nur die B 4, die B 51 und die B 75 dem Bund zur Prüfung für die Ausweitung der Mautpflicht empfohlen. Die Verkehrszählungen hätten landesweit zum Jahresende eine deutliche Reduzierung des Schwerlastverkehrs ergeben (Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr; 21. 12. 2005, Nr. 167). Inzwischen wurden vom Land sogar auch noch die Prüfungsanträge an den Bund für die B4 und die B 75 zurückgezogen. Statt einer Mauterhebung soll jetzt von den Verkehrsbehörden mit Hilfe eines neuen Verbotsschildes der Durchgangsverkehr für Lkw mit mehr als 12 Tonnen Gewicht verboten werden. Vermutlich wird es aber bis zu einem halben Jahr dauern, bis die Verbotsschilder an den vorgesehenen Straßenabschnitten aufgestellt sein werden. Die Beschilderung wird zudem von vielen Anwohnerinnen und Anwohnern belasteter Strecken nicht als ausreichend angesehen, um den weiterhin starken Lkw-Ausweichverkehr einzudämmen. So haben nach Pressemeldungen (Hannoversche Allgemeine Zeitung, 17. Januar 2006) beispielsweise Bürgerinnen und Bürger aus dem Gehrdener Ortsteil Everloh Demonstrationen angekündigt. Zudem sei einer Vorlage der Regionsverwaltung Folgendes zu entnehmen: "Die Zahl der Mautflüchtlinge in der Region Hannover ist zwar gegenüber den ersten Monaten 2005 leicht zurückgegangen, hat sich aber auf einem sehr hohen Niveau eingependelt".
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie haben sich die Lkw-Verkehre in der zweiten Jahreshälfte 2005 nach Auswertung der Daten der Dauerzählstellen an den niedersächsischen Bundesstraßen jeweils im Vergleich zum Vorjahr und zum ersten Halbjahr 2005 bezogen auf die Lkw-Nacht-Belastungen und von Juli bis Dezember 2005 im Vergleich zu den Vorjahresmonaten an den Bundesstraßen 4, 6, 51, 65, 68, 75, 213 und 402 entwickelt ? (Angaben bitte entsprechend der bereits vorliegenden Auswertung der Dauerzählstellen an den Bundesstraßen vom Sommer 2005)
2. Wann werden auf welchen Straßen/Straßenabschnitten nach bisheriger Kenntnis der Landesregierung die neuen Verbotsschilder gegen den Lkw-Durchgangsverkehr aufgestellt?
3. Durch welche Maßnahmen wird die Landesregierung sicherstellen, dass die Verbote eingehalten werden und es nicht, auch auf Grund mangelnder Überwachung, zu regelmäßigen Übertretungen kommt?
Fraktionsvorsitzender