Dringliche Anfrage: Küstenschutz und Flussvertiefungen: Wie lange will die Landesregierung die KüstenbewohnerInnen noch hinhalten?
In den am letzten Mittwoch im Umweltausschuss vorgestellten Grundzügen des Generalplans Küstenschutz hat der Umweltminister lediglich einen Meeresspiegelanstieg von 25 cm im laufenden Jahrhundert zugrunde gelegt. Angesichts der Prognosen des International Panel on climate change (IPCC) ist dieser Wert eine Unverfrorenheit. Er wird in keiner Weise den künftigen Herausforderungen durch Meeresspiegelanstieg, tektonische Senkungen und höher auflaufende Wellen gerecht. Zudem gehen deutsche Klimaforschungsinstitute wie das Alfred Wegener Institut und das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung von Prognosen für den Meeresspiegel aus, die über den Ansätzen des IPCC liegen. Auch die kürzlich vom Umweltminister diskutierten 10 cm zusätzlich, die sich aber nicht im Entwurf des Generalplans wieder finden, können nur als völlig untauglicher Ansatz klassifiziert werden.
Nach den letzten Gesprächen zwischen der Niedersächsischen Landesregierung und dem Hamburger Senat zur Elbvertiefung war in Hamburger Zeitungen nachzulesen, dass Niedersachsen vor der Wahl nicht abschließend Stellung beziehen wolle. Zu befürchten ist daher, dass die Landesregierung erst nach dem 27.1.2008 Fakten schaffen will. Dabei zeichnet sich schon heute ab, dass die letzte Elbvertiefung zu bedenklichen Entwicklungen an den Deichen geführt hat. Am Glameyer Stack im Altenbrucher Bogen, wo die vertiefte Fahrrinne direkt auf den Deich trifft ist es bereits zu plötzlichen Setzungen und Rutschungen gekommen. Die Böschungen sacken und die Deichkrone ist um bis zu 50 cm eingesackt.
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Vertiefung von Außen- und Unterweser blieben der klimabedingte Anstieg des Meeresspiegels und die zu erwartende Zunahme der Intensität und Häufigkeit von Sturmfluten ebenfalls völlig unberücksichtigt. Damit werden Leib und Leben der Menschen an der Unterweser in verantwortungsloser Weise gefährdet.
Elb- und Weservertiefung sind auch wirtschaftlich nicht erforderlich, wenn Niedersachsen endlich ein mit Bremen und Hamburg abgestimmtes norddeutsches Hafenkonzept auf den Weg bringen würde.
Angesichts der o.g. Entwicklungen stellt sich die Frage, ob die Landesregierung aktuelle Entwicklungen in ihrer Relevanz und in voller Schärfe wahrnimmt oder ob immer noch die Kräfte im Umweltministerium tonangebend sind, die den Klimawandel für eine Fata Morgana halten und sich deshalb jeder vernünftigen Vorsorge für Küsten- und Deichsicherheit verweigern.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Â Welchen Meeresspiegelanstieg, welches Maß an tektonischen Senkungen und welche Entwicklung bei Wellenhöhe und Tidehub erwartet die Landesregierung in den nächsten 30, 50 und 100 Jahren?
- Ist die Landesregierung bereit noch vor der Landtagswahl ihre abschließende und verbindliche landesplanerische Stellungnahme zur Elbvertiefung vorzulegen?
- Will die Landesregierung auch weiterhin daran festhalten, einen Anstieg des Meeresspiegels um 25 cm im laufenden Jahrhunderts zur Grundlage des Generalplans Küstenschutz zu machen oder wird sie ihn so überarbeiten, dass der klimabedingt zu erwartende Meeresspiegelanstieg berücksichtigt wird?
Fraktionsvorsitzender