Dringliche Anfrage: Klimaschutzpolitik dieser Landesregierung produziert nur heiße Luft für Niedersachsen. Außer Thesen nichts gewesen!

Unter Deutscher EU-Ratspräsidentschaft wurde im ersten Halbjahr 2007 die Festlegung verbindlicher Ziele für die Reduktion klimaschädlicher Gase, für den Einsatz regenerativer Energien und für effiziente Energienutzung beschlossen.

Die Bundesregierung hat Klimaschutzziele festgelegt und verschiedene Bundesländer haben bereits eigene Initiativen in der Klimaschutzpolitik ergriffen. Die Niedersächsische Landesregierung steht in diesem lebensnotwendigen Politikfeld bisher ohne Handlungskonzept da. Ziele, die sie möglicherweise erreichen will, sind bisher nicht bekannt geworden.

Ministerpräsident Wulff hat im letzten Dezember angekündigt: "Wir werden in den nächsten Jahren allein 300 Millionen Euro europäische Mittel für regenerative Energie, für neue Energietechniken binden, indem wir die Mittel mit 50 Millionen Euro aus dem niedersächsischen Landeshaushalt gegenfinanzieren." Dem Parlament ist kürzlich bei einer Unterrichtung bekannt geworden, dass lediglich 12 Millionen Euro für die Zeit von 2007 bis 2013 an Mitteln aus den Europäischen Strukturfonds im Bereich  Energieeffizienz und erneuerbare Energien eingesetzt werden sollen.

Wir fragen die Landesregierung:

1. In welcher Höhe sind Mittel aus dem EFRE, wie vom Ministerpräsidenten angekündigt,  für Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien bei der EU im Rahmen der Programmplanung notifiziert bzw. eingeplant worden?
2. Wann wird die Landesregierung ein umfassendes Klimaschutzkonzept für Niedersachsen vorlegen, das über wohlfeile Absichtsbekundungen hinausgeht?
3. Wie wird sich die Landesregierung an den europäischen Vereinbarungen zur CO²-Reduzierung und an den Festlegungen auf Bundesebene orientieren und entsprechende Ziele für 2020 in Niedersachsen umsetzen?

Fraktionsvorsitzender