Dringliche Anfrage: Islamfeindlichkeit in Niedersachsen – Was unternimmt die Landesregierung?

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

 

Hannover, den 17.06.13

 

Seit einigen Jahren sehen sich deutsche und nicht-deutsche Muslime in Deutschland einer zunehmenden Islamfeindlichkeit ausgesetzt. Diese äußert sich zum Beispiel in islamfeindlichen Äußerungen in öffentlichen Debatten, in Protesten gegen geplante Neubauten von Moscheen oder darin, dass die Zugehörigkeit der Muslimischen Gemeinden zur deutschen Gesellschaft in Frage gestellt wird.

In Niedersachsen sind in den letzten Jahren mehrere Moscheen Ziel von Angriffen geworden. So wurde vor einer Moschee in Osterode im Jahr 2011 ein Schweinekopf abgelegt. Auch islamfeindliche Straftaten wurden in Niedersachsen immer wieder verübt. Mehrere Moscheen sind in den letzten Jahren Ziel von Brandanschlägen geworden.

Auch die „identitäre Bewegung“ wurde in den letzten Monaten verstärkt aktiv und versucht, islamfeindliche Stimmungen in der Bevölkerung zu schüren.

Innenminister Pistorius kündigte im Mai an, Islamfeindlichkeit in Niedersachsen in den Fokus des Verfassungsschutzes zu nehmen. Niedersachsen gehört damit zu den ersten Bundesländern, die diesen Schritt unternehmen. Außerdem warnte Pistorius auf einer Fachtagung des Verfassungsschutzes im Juni davor, ungewollt Islamfeindlichkeit zu schüren, indem z.B. Islam und Islamismus gleichgesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Welche islamfeindlichen Gruppierungen sind konkret in Niedersachsen aktiv?
  2. Werden Islamfeinde auch in anderen Bundesländern oder vom Bund nachrichtendienstlich beobachtet und wenn nein, sind der Landesregierung die Gründe dafür bekannt?
  3. Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um der Islamfeindlichkeit entgegenzuwirken?
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