Dringliche Anfrage: Hochschulplanung der Landesregierung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hannover, den 15.09.03

Für den Nachtragshaushalt 2003 musste von den niedersächsischen Hochschulen ein Einsparvolumen von 20,5 Millionen Euro erbracht werden. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2004 hat die Landesregierung den Hochschulen weitere Einsparvorgaben in Höhe von 40,6 Millionen Euro auferlegt. Davon sollen 20 Millionen Euro nach dem so genannten Rasermäherprinzip linear erbracht werden, 6 Millionen Euro von den Stiftungshochschulen "nachholend" erwirtschaftet werden und die restlichen 14,6 Millionen Euro nach "strukturellen Erwägungen" eingespart werden. Über diese sollen die Hochschulen in Zusammenarbeit mit dem MWK entscheiden. Ergebnis dieser Verhandlungen soll zudem ein "Zukunftsvertrag" resp. ein "Hochschuloptimierungskonzept" sein, das den Hochschulen nach Aussage von Wissenschaftsminister Stratmann mittelfristig weitere Kürzungen ersparen soll. Ministerpräsident Wulff kündigte daraufhin an, den "Vorschlag" eines Zukunftsvertrages seines Ministers "sehr genau zu prüfen".
Insgesamt werden die Kürzungen im Hochschuletat von Seiten des Ministeriums als "intelligentes und Struktur verbesserndes Sparen" bezeichnet. Wörtlich sagte Minister Stratmann: "Im konstruktiven Dialog insbesondere mit unseren Universitäten und Fachhochschulen werden wir deren Leistungsfähigkeit verbessern, indem wir Ballast abwerfen." Bisher ist das hochschulpolitische Konzept der Landesregierung jedoch nicht öffentlich geworden. Stattdessen kursieren an den verschiedenen Hochschulstandorten Gerüchte über Stellenabbauvorhaben, mögliche Verlagerungen und Schließungen von Fachbereichen sowie Standorten und sorgen für erhebliche Unruhe unter den Beschäftigten und Studierenden. Darüber hinaus hat Wissenschaftsminister Stratmann allen in der Diskussion stehenden Standorten eine Bestandsgarantie bis 2004 gegeben, dabei aber stets darauf hingewiesen, dass dies keine "Ewigkeitsgarantie" sei.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie sieht das hochschulpolitische Konzept der Landesregierung im Detail aus?
2. Welche Konsequenzen hat dieses Konzept im Detail für die einzelnen Standorte?
3. Wie viel "Ballast" im Gegenwert von wie vielen Millionen Euro müssen die Hochschulen in welchen Zeitraum nach Ansicht der Landesregierung noch abwerfen, bis sie das Optimum ihrer Leistungsfähigkeit erreicht haben?

Fraktionsvorsitzende