Dringliche Anfrage: Fragen zum Bundesländerindex Mobilität 2018/2019

Im vorliegenden Bundesländerindex 2018/2019 belegt Niedersachsen den vorletzten Platz und ist somit um vier Plätze abgerutscht. In den Einzelbewertungen ist Niedersachsen Schlusslicht beim Flächenverbrauch. Bei der Verkehrssicherheit und beim Klimaschutz belegt Niedersachsen einen Platz in der unteren Hälfte im Bundesländervergleich. Die zunehmende Flächeninanspruchnahme hat laut Index unerwünschte Folgen, denn es gehen unter anderem natürliche Lebensräume verloren und das Verkehrsaufkommen steigt. Bekanntermaßen ist ein zentraler Verursacher des klimaschädlichen CO2 der Verkehr. Trotzdem ist Niedersachsen das einzige Bundesland ohne Klimaschutzziele. Auch hat die Landesregierung das bisherige Flächensparziel nicht übernommen. Das Bundesumweltamt empfiehlt beim Flächenverbrauch einen Höchstwert von 3,2 Hektar pro Tag für Niedersachsen. Tatsächlich werden aber derzeit mehr als 9 Hektar pro Tag verbraucht. Darüber hinaus ist Niedersachsen neben Sachsen-Anhalt und Brandenburg das Bundesland mit den meisten Getöteten Menschen im Straßenverkehr (51 pro Million Einwohner).

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie hoch ist konkret der Flächenverbrauch für die in Niedersachsen geplanten Autobahnneubauprojekte A 20, A 39 und A 33 Nord?
2. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung bisher eingeleitet, um den Individualverkehr auf den Straßen in Niedersachsen dauerhaft zu reduzieren?
3. Warum hat die Landesregierung einen Runden Tisch mit Vertreter*innen aus Polizei, ADFC, ADAC und Speditionsverbänden abgelehnt, um zeitnah Verbesserungen für die Sicherheit von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen insbesondere im Zusammenhang mit LKW-Unfällen zu erarbeiten?