Dringliche Anfrage: Finanzlage der Kommunen in Niedersachsen schlechter als in allen anderen Bundesländern

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hannover, den 07.11.05

Trotz leicht positiver Tendenzen bei der neuesten Steuerschätzung zeigen Daten des Bundesamtes für Statistik eine dramatische Entwicklung der kommunalen Finanzen in Niedersachsen.
Allein die niedersächsischen Landkreise weisen dabei zum 31.12.04 einen Anteil von 43,6 Prozent aller Kassenkredite der Landkreise in der Bundesrepublik auf. An zweiter Stelle folgt Hessen mit 22,9 Prozent. Auch beim "ordentlichen" Schuldenstand stehen die niedersächsischen Landkreise mit einem Anteil von 17,2 Prozent an der bundesweiten Verschuldung der Landkreise am schlechtesten da. "Angesichts eines Einwohneranteils von rd. 10 % an der Bundesbevölkerung zeigt sich, dass sowohl die Verschuldung für Maßnahmen des Vermögenshaushaltes, als besonders auch die Höhe der Kassenkredite der Landkreise und der Region Hannover in Niedersachsen im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich ist." (Quelle NLT-Information 4/2005)
Bestätigt wird dies auch durch die Berechnungen des Deutschen Landkreistages, die zeigen, dass auch beim Kassenkreditbestand pro Kopf und bei den Haushaltsfehlbeträgen Niedersachsens Landkreise im Bundesvergleich am schlechtesten abschneiden.
Alle Fakten zeigen eine dramatische Entwicklung auf. In der Regel würde auch eine vollständige Streichung aller so genannter freiwilliger Leistungen der Kommunen nicht zu ausgeglichenen Haushalten führen. Erschreckend ist dabei die negative Spitzenposition der niedersächsischen Kommunen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie erklärt die Landesregierung die deutlich schlechtere Schuldenlage der niedersächsischen Landkreise im Vergleich zu den Landkreisen der anderen Bundesländer?
2. Wie wird die Kommunalaufsicht des Landes mit den ungewöhnlich hohen Kassenkrediten der niedersächsischen Kommunen künftig verfahren?
3. Welche spezifischen Maßnahmen will die Landesregierung auf Landesebene ergreifen, um die Finanzsituation der niedersächsischen Kommunen grundlegend zu verbessern?