Dringliche Anfrage: Der neue Unterrichtsversorgungserlass -geschönte Bilanz auf Kosten der Schulen?

Fraktion Bündnis´90/DIE GRÜNEN

Hannover, den 17.11.03

Am 6. November hat der Kultusminister den Entwurf für einen neuen Unterrichtsversorgungserlass vorgelegt. Mit diesem Erlass wird die Unterrichtsversorgungsbilanz erheblich geschönt, indem der Bedarf heruntergerechnet wird.
Das geschieht durch die Heraufsetzung von Klassengrößen, durch die Kürzung der Lehrerstunden für große Klassen, die Kürzung des Ganztagszuschlags und anderer Zuschläge.
Für einzelne Schulformen, insbesondere für die Gesamtschulen, führt eine Kumulation dieser einzelnen Verschlechterungen zu einer drastischen Senkung der Unterrichtsversorgung.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie werden sich für die einzelnen Schulformen die Lehrer-Sollstunden durch den vorgelegten neuen Erlass (absolut und prozentual) verändern, wenn für eine Berechnung die derzeitigen SchülerInnenzahlen an den einzelnen Schulen zu Grunde gelegt werden?
2. Welche Zuschläge für besondere Bedarfe werden im Einzelnen um wie viele Lehrerstunden (umgerechnet in Lehrerstellen) gekürzt und wie verteilen sich diese Kürzungen auf die einzelnen Schulformen?
3. Wie viele Lehrerstunden weniger werden im Durchschnitt die einzelnen Ganztagsschulen, insbesondere die Ganztagsschulen, die eine Sekundarstufe II führen, durch die Kürzung des Ganztagszuschlages erhalten?

Fraktionsvorsitzende