Dringliche Anfrage: Den Gelben Sack in die Tonne treten?

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hannover, den 17.05.05
Den Gelben Sack in die Tonne treten?
Aus den Reihen der Landesregierung wurde per Interview verkündet, dass in Niedersachsen ein Großversuch gestartet werden solle, bei dem Verpackungsabfälle (Gelber Sack) gemeinsam mit dem Restmüll eingesammelt werden. Die Verpackungsabfälle könnten nach Aussagen der Landesregierung mit moderner Technik besser vom Restmüll getrennt werden und damit eine höhere Verwertungsquote erreicht werden als über die Gelbe-Sack-Sammlung. Die Ziele der "Abfall-Attacke" der Landesregierung werden in der Bild Zeitung vom 10.05.05 wiedergegeben: "”¦. Ziel ist es, den Gelben Sack überflüssig zu machen", und: "Sollte der Versuch Erfolg haben, werden die Müllgebühren drastisch sinken." Verschiedene abgeschlossene und laufende Versuche in Deutschland zeigen aber, dass die gemeinsam Erfassung von Restmüll und Verpackungsabfällen mit erheblichen technischen und logistischen Problemen für die Abfallwirtschaft und die Kunden verbunden ist.

Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse der abgeschlossenen und noch laufenden Versuche zur gemeinsamen Erfassung von Restmüll und Verpackungsabfällen?
2. Welche Konzeption steht hinter dem von der Landesregierung angekündigten Müllgroßversuch?
3. Worauf stützt die Landesregierung die Erwartung, dass im Ergebnis die Müllgebühren drastisch sinken werden?
Fraktionsvorsitzender