Dringliche Anfrage: Blockiert Niedersachsen das geplante Käfigverbot von Bundesministerin Aigner trotz immer neuer Tierschutzskandale?

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hannover, den 15.02.11

Laut Neue Presse vom 7. Februar 2011 plant Bundesverbraucherministerin Aigner eine umfangreiche Tierschutzoffensive. Danach soll die Einrichtung neuer Käfigbatterien für Legehennen noch dieses Jahr verboten werden. Bereits 2002 hatte Rot-Grün die Käfighaltung in Deutschland aus Tierschutzgründen generell mit einer Restlaufzeit von 5 Jahren verboten. 2006 hatte jedoch eine neue Bundesregierung dieses Verbot aufgehoben und ein Weiterbestehen der mit der Nummer "3 - Eier aus Käfighaltung" zu kennzeichnenden Haltungsform beschlossen. Auch diese Neuregelung hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 aufgrund formeller Fehler als unzulässig beanstandet und sich dabei auf das Verfassungsziel Tierschutz berufen. Ob die Haltung von Hühnern mit 900 cm² Fläche pro Tier mit dem Grundgesetz materiell vereinbar ist, ist weiter offen.

Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben deshalb einen Bundesratsantrag für das Komplettverbot der Käfighaltung eingebracht.

Die Bundesministerin plant neben dem Auslaufen der Käfighaltung ein Tierschutzlabel ähnlich dem Biosiegel zur Kennzeichnung der Haltungsform und ein Verbot der schmerzhaften Ferkelkastration ohne Betäubung. Zusätzlich sollen nach der Pflichtchippung von Pferden ein Verbot zusätzlicher Brandzeichen, schärfere Haltungsregeln für den weitgehend ungeregelten Bereich der Mastkaninchen und strengere Tierschutzregeln für Zoos und Zirkusse noch dieses Jahr von der Bundesregierung vorgeschlagen werden. Tierschutzverbände begrüßten die neuen Vorschläge.

Im NDR vom 7.2.2011 kritisierte Niedersachsens Agrarminister Gert Lindemann die Vorgehensweise von Ministerin Aigner und forderte einen Konsens mit der Hühnerindustrie ein: "Es wundert mich ein wenig, dass sie da jetzt sozusagen den Knüppel des Gesetzes rausholen will, bevor man mit den Betroffenen überhaupt mal geredet hat."

Wie DER SPIEGEL am 14.2.2011 berichtete, gibt es staatsanwaltliche Ermittlungen gegen ein Unternehmen der Erich Wesjohann Gruppe (EW-Gruppe) wegen millionenfacher Verstümmelung von Hühnerküken. Fabrikmäßig sollen dort unter Verstoß gegen das Tierschutzgesetz zwischen 2006 und 2010 systematisch Zehen und Kämme der Tiere amputiert worden sein. Laut DER SPIEGEL soll der zuständige Amtveterinär des Kreises Cuxhaven die Praxis zunächst für unzulässig gehalten, dann aber gebilligt haben.

Auch das millionenfache Vergasen von männlichen Eintagsküken bezeichnete die Stader Staatsanwaltschaft als "höchst umstritten". Laut Neuer Presse vom 14.2.2011 seien die Taten vom 1.1.2008 bis September 2010 aufgrund einer Anzeige der Tierschutzorganisation PETA von der Staatsanwaltschaft Stade angeklagt. In der HAZ vom 14.2.2011 behauptet hingegen das Agrarministerium Niedersachsen, seit Monaten informiert gewesen zu sein und selbst bei der Staatsanwaltschaft Stade Anzeige erstattet zu haben.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann und durch wen ist das systematische Amputieren von Hühnerküken aufgefallen bzw. angezeigt worden und wie waren die Kontakte von Landesbehörden zum Landkreis Cuxhaven in Bezug auf die angebliche Zulässigkeit der Amputationen?
2. Welche Kontakte hat das Agrarministerium mit den Unternehmen der EW-Gruppe bzw. den Geschäftsführern der Firma Lohmann Tierzucht in den letzten Jahren gepflegt, um das Einhalten tierschutzrechtlicher Vorgaben zu gewährleisten?
3. Welche der in der Presse genannten Forderungen der Bundesverbraucherministerin zum Tierschutz - z.B. das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration, das Verbot der Käfighaltung von Legehennen noch in diesem Jahr, ein Tierschutzsiegel ähnlich dem Biosiegel, schärfere Haltungsregeln für Mastkaninchen, strengere Tierschutzregeln für Zoos und ein umgehendes Verbot der Brandzeichen für Pferde - unterstützt die niedersächsische Landesregierung?

Fraktionsvorsitzender