Dringliche Anfrage: Baustelle Kabinett: Findet Ministerpräsident Wulff die Kraft zur umfassenden Kabinettsreform?
Ministerpräsident Wulff muss mitten in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik erneut seinen Wirtschaftsminister austauschen, der nur wenige Monate im Amt war. Die jetzige Personalie ist nach Medienberichten allein dem Proporz beim Koalitionspartner FDP geschuldet; ein ausgewiesener Fachmann kommt demnach nicht an Bord.
Wie eine Notreparatur wirkt in den Augen eines Teils der Öffentlichkeit die überstürzte Nominierung des FDP-Nachfolgers. Vielen Beobachtern scheint es, als wolle Ministerpräsident Wulff mit der raschen Reparaturmaßnahme jede Diskussion über eine größere Kabinettsumbildung im Keim ersticken.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Nutzt der Ministerpräsident den erneuten kurzfristigen Wechsel im Wirtschaftsministerium zu der notwendigen und erwarteten Kabinettsreform?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wenn ja, wie?
Stefan Wenzel
Fraktionsvorsitzender