Dringliche Anfrage: Abzockerei im Naturschutz?

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hannover, den 12.05.03

Anlässlich des Festaktes zur Fertigstellung der Deichbaumaßnahme "Mariensiel – Dangast" am 02.05.2003 in Sande-Cäciliengroden sprach Herr Umweltminister Sander im Zusammenhang mit den naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen davon, dass Umweltpolitik für die Menschen in vielen Bereichen nicht mehr verständlich und zur reinen Abzockerei geworden sei. "Abzocken" meint nach dem Duden, jemanden auf betrügerische Art um sein Geld bringen, nach allgemeinem Sprachgebrauch jedoch zumindest, jemandem auf unfaire Weise monetär erleichtern.

Wir fragen die Niedersächsische Landesregierung:
1.In welchen Sachverhalten sieht die Niedersächsische Landesregierung den Tatbestand des "Abzockens" im Umweltbereich, im Zusammenhang mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach Naturschutzrecht als gegeben an?

2. Welche staatlichen oder kommunalen Behörden haben nach Kenntnis der Landesregierung in welchen konkreten Fällen im Zusammenhang mit naturschutzrechtlichen Genehmigungen in betrügerischer oder zumindest unfairer Absicht Dritte abgezockt?

3. Welche Konsequenzen wird die Landesregierung daraus ziehen, dass nach ihrer Ansicht offensichtlich bei der Anwendung der Eingriffsregelung massive Verstöße gegen das Naturschutzrecht in Niedersachsen vorliegen?

Fraktionsvorsitzende

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