Dragos Pancescu: Rede zum kommenden mehrjährigen Finanzrahmen für Niedersachsen (Antrag SPD/CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren,

der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) stellt die Weichen dafür, wie viel Geld in die EU für gemeinschaftliche Aufgaben ausgeben werden soll, und in welchen Bereiche die Finanzmittel fließen sollen.

Von dem gemeinsamen europäischen Haushalt wird viel erwartet, aber der politische Wille ihn entsprechend auszustatten ist kaum vorhanden.

Der EU-Haushalt soll den europaweiten Zusammenhalt stärken, die ärmeren Regionen beleben und die Lebensverhältnisse aller Menschen in der EU weiter verbessern.

Großbritannien verlässt die EU, der Brexit steht vor die Tür, weitere Mitgliedstaaten wehren sich mit Händen und Füßen wenn es um die Erhöhung der eigenen Beiträge geht und jammern darüber, dass ihre Zahlungen von ca. 1% ihres Brutto-Inlands-Produkts an den EU-Haushalt schon jetzt bereits viel zu hoch sind.

Schlicht und ergreifend bekommt man den Eindruck Europa würde viel zu viel Geld ausgeben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe das Gejammer satt.

Wir geben definitiv zu wenig für Europa aus.

Die NATO fordert, dass zwei Prozent des BIPs in die Verteidigung fließen sollen. Das ist knapp doppelt so viel wie der derzeitige mitgliedsstaatliche Beitrag für das Friedensprojekt Europa. Die Aufgaben, die der EU-Haushalt erfüllen soll sind enorm.

Wenn wir die Regionen stärken wollen brauchen wir mehr Geld, Wenn wir die Lebensverhältnisse aller Menschen in der EU weiter angleichen wollen brauchen wir mehr Geld, wenn wir den europaweiten Austausch von Studierenden, Auszubildenden oder Künstlern wollen brauchen wir mehr Geld, wenn wir Europa in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung fit für die Zukunft machen wollen brauchen wir mehr Geld und nicht weniger.

Und wenn wir Klimawandel- und Fluchtursachenbekämpfung ernst nehmen, brauchen wir erst recht mehr Geld.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Sinn von Politik ist ja, Dinge ändern zu können. Was den Antrag der Groko betrifft, freue ich mich, wenn darin Themen von uns übernommen werden. Ich spreche hier konkret über die Einnahmeseite.

Wir beanspruchen z. B. keine Patentrechte auf die Finanztransaktionsteuer.

Ich bin aber skeptisch, ob die Groko, ein Jahr nach dem sie in Niedersachsen regiert, wirklich den Willen und die Kraft hat, aktiv proeuropäisch zu agieren.

Ich bin besorgt das in Niedersachsen die GroKo weitere 4 Jahre Mikado spielen will um bloß nicht anzuecken, in der Hoffnung nichts falsches zu machen um hoffentlich wieder gewählt zu werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Unsere Botschaft für die Stärkung Niedersachsen in Europa lautet:

• die Regulierung des Finanzmarktes mit einer Finanz-Transaktionsteuer,
• die Bändigung des digitalen Kapitalismus in dem wir Google und Facebook an der Finanzierung unseres Gemeinwesen beteiligen
• und ein „CO2-Mindestpreis” für Industrieanlagen und eine Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte

In diesem Sinne werden wir die weiteren Debatten konstruktiv proeuropäisch mitbegleiten.

Vielen Dank.