Dragos Pancescu: Rede zu Fake-Shops und nationales IT-Gütesiegel (Antrag SPD/CDU)
- Es gitl das gesprochene Wort -
Anrede,
der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher muss Vorrang haben!
Das Land Niedersachsen muss und soll, auch besonders im Internet sichere und bequeme Bestellmöglichkeiten für jedermann stärken. Ob Handtaschen, Hightech-Produkte, Designer-Kleidung oder Marken-Uhren:
Online-Shops bieten neben einer großen Produktpalette auch schnelle und unkomplizierte Bestellmöglichkeiten für alle.
Der heutige Antrag ist der Versuch der GroKo Fake-Shops zu bekämpfen und digitale Lücken zu schließen.
Ja es ist richtig wenn Fake-Shops geschlossen werden. Also gefälschte Online Shops, die Kunden betrügen indem sie Waren anbieten die zum Beispiel dann gar nicht geliefert werden, oder tatsächlich gar nicht vorgehalten werden.
Oder wenn man Produkt-Piraten stoppt und bestraft, die im Internet Produkte minderer Qualität bewerben und diese dann sogar nicht mal nach Bezahlung per Vorkasse an den Kunden liefern.
Anrede,
in Ihrem Antrag sind viele Forderungen an den Bundestag enthalten. Wäre es nicht effektiver und sinnvoller nach Niedersachsen zu schauen?
Brauchen wir eine neue zentrale Ansprechstelle für Geschädigte, die gegen Fake-Shops vorgeht wie in Ihrem Antrag gefordert?
Nein, die haben wir bereits in Niedersachsen, es ist die niedersächsische Polizei und Staatsanwaltschaft.
Frau Havliza, Herr Pistorius, geben Sie lieber dort dafür mehr Geld aus. Das hilft viel mehr den Beamtinnen und Beamten in ihren Ermittlungen und stärkt den Verbraucherschutz in Niedersachsen.
Sie, meine Damen und Herren von SPD und CDU, fordern auch noch den weiteren Ausbau von Bildungsangeboten und Ansprechstellen.
Diese Leistungen sind bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen gut untergebracht. Sie könnte ihre gute Arbeit zum Schutz der Verbraucher in Niedersachsen ausweiten und auch wertvolle Hilfestellung in der Fläche anbieten, wenn sie ihr nur das Geld gelassen hätten.
Warum sehen die Haushaltsentwürfe Ihrer Landesregierung für das kommende Jahr - und auch schon für das aktuelle Jahr 2019 – für Verbraucherschutz und Verbraucherbildung nicht mehr Geld, sondern sogar rund 350.000 Euro weniger als unter Rot-Grün vor?
Aufgrund Ihrer Einsparungen Frau Ministerin Otte-Kinast, hat die Verbraucherzentrale in ihrem letzten Verbraucherschutzbericht den "erzwungenen Rückzug aus der Fläche" zu beklagen. Für mich ist das eine Unverfrorenheit. Sie müssen deutlich nachbessern, wenn Sie unsere Zustimmung wünschen.
Vielen Dank.