Dragos Pancescu: Rede zu europäischen Austauschprogrammen (Antrag SPD/CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

die Große Koalition hat am Dienstag endlich den seit langem angekündigten Änderungsantrag vorgelegt.
Aber es bleibt leider dabei, dass dieser Antrag nicht mehr bietet als eine Bestandsaufnahme und eine Zusammenfassung des Status quo. Das genügt aber nicht.

Dem Antrag fehlt der europäische Weitblick. Wir finden es zu kurz gesprungen, dass nur die Unter-25-Jährigen in den Genuss des Austauschprogramms kommen sollen, und das auch erst ab dem Jahr 2025!

Dann brauchen Sie, liebe Kolleg*innen von SPD und CDU ihren Antrag nicht „Europa - Chancen für alle“ zu nennen, denn für alle eröffnet der Antrag keine Chancen.

Am 10. Januar hat Frau Dr. Dörte Liebetruth von der SPD noch im Ausschuss gesagt, die Auswertung der Anhörung habe deutlich gemacht, dass der Antrag überarbeitet werden sollte. In der Ausschusssitzung am 7. März, fast zwei Monate später, haben dann die Koalitionsfraktionen die Vorlage eines Änderungsantrags zur abschließenden Beratung im März-Plenum angekündigt.

Einen Tag vor dem Plenum haben wir den Änderungsantrag erhalten. Aber es bleibt ein Schaufensterantrag, der gerade noch rechtzeitig vor der Europawahl durchs Parlament gedrückt werden soll und die zahlreichen Anregungen der angehörten Fachleute nicht angemessen aufgreift.

Nur ein inhaltlich greifbarer Punkt ist neu: dass junge Menschen über europäische Austauschmaßnahmen auch durch Multiplikator*innen in der Schulbildung, der Jugendarbeit, der dualen Berufsausbildung und im Studium sowie mithilfe lokaler Netzwerke in den Kommunen, die Städtepartnerschaften pflegen, informiert werden sollen.

Dafür wurde ein anderer Punkt, über den sich sicher viele junge Menschen gefreut hätten, gestrichen: die kostenlosen Interrail-Tickets, mit denen man Europa wunderbar kennenlernen kann.

Ach ja, und ein weiterer Prüfauftrag ist noch dazugekommen: Die Landesregierung möge prüfen, ob die Landesmittel ausgebaut werden können. Sehr mutig, sehr großzügig.

Die haushaltsgebende Große Koalition bittet die Landesregierung freundlich und zaghaft um Prüfung, ob vielleicht mehr Geld zur Verfügung gestellt werden könnte. Entschuldigung, aber das ist wirklich ein ganz schlechter Witz!

Angesichts dieser Lage werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.

 

 

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