Dragos Pancescu: Rede zu den Haushaltsberatungen 2022/2023 - Bundes- und Europaangelegenheiten

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

das Europäische Informationszentrum (EIZ) scheint der Landesregierung nicht besonders am Herzen zu liegen. Im Haushalt 2021 lag der Ansatz für das EIZ schon niedriger als in den vorherigen Jahren. Nun soll dieser Mangel fortgesetzt werden.

Ohnehin scheint mit die Europaministerin den Sparvorgaben des Finanzministers allzu willfährig nachzukommen, denn in ihrem Haushalt wird von 2021 auf 2022 knapp ein Fünftel ihres Gesamtbudgets eingespart. So schaffen Sie sich selber ab, Frau Ministerin!

Gerade der Topf für Öffentlichkeitsarbeit wird ein weiteres Mal reduziert, als ob Europa die Menschen nichts anginge. Dabei haben wir gerade fraktionsübergreifend einen Beschluss zur Konferenz zur Zukunft Europas gefasst, mit dem diese unterstützt werden sollte. Insbesondere soll nach dem Beschluss die Konferenz beworben und geeignete Veranstaltungen zur Konferenz durchführt und unterstützt werden. Solches Engagement erscheint doch unglaubwürdig, wenn SPD und CDU dann gerade bei der Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit kürzen!

Anrede,

ich halte das für ein vollkommen falsches Signal. Es läuft der Bedeutung Europas zuwider und spielt den Europakritiker*innen in die Hände.

Das Europaministerium sollte nicht nur Fördergelder beschaffen und verwalten, sondern Europa näher an die Menschen heranbringen. Ich wünsche mir mehr europäische Konzepte und Lösungen für die großen Fragen unserer Zeit wie die Wahrung der Menschenrechte an den europäischen Außengrenzen, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit, Gesundheit und Klimaschutz. Wir müssen den nationalistischen Bestrebungen in zahlreichen Staaten etwas entgegen setzen, brauchen Aufklärung über europäische Zusammenhänge und den Nutzen Europas für uns alle, damit dem Populismus der Nährboden entzogen wird und alle mit klarem Kopf, Herz und Verstand das europäische Projekt mittragen und voranbringen. Nicht nur in Zeiten des Europawahlkampfes ist es wichtig, den jungen Menschen Europa nahe zu bringen, sondern kontinuierlich.

Wir fordern die Aufstockung des EIZ-Etats um 256.000 EUR, damit das EIZ seine wichtige Arbeit machen kann. Es informiert und führt Veranstaltungen und Projekte rund um das Thema Europa durch. Und nur durch die Kenntnis Europas und all seiner Vorzüge können die Bürgerinnen und Bürger es zu schätzen lernen. Nur mit Kenntnissen der globalen Zusammenhänge wird deutlich, wie wichtig Europa für das globale politische Gleichgewicht ist. Wir brauchen ein europäisches Bewusstsein und eine buchstäblich europäische Gemeinschaft. Deshalb sind die Kürzungen beim EIZ vollkommen unangebracht.

Vielen Dank.

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