Djenabou Diallo Hartmann: Rede zum Landesaktionsplan gegen Rassismus
TOP 48 – Rot-grüner Antrag: Rassismus entschieden entgegentreten - Landesaktionsplan gegen Rassismus erstellen
- Es gilt das gesprochene Wort -
Ich bin dankbar, dass wir heute unseren Antrag zum Landesaktionsplan gegen Rassismus beschließen. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich bei allen Verbänden, Verbündete, meiner Fraktion, der SPD-Fraktion und allen im Landespräventionsrat, die ihren Beitrag dazu geleistet haben.
Vorletzte Woche haben wir bei unserer Veranstaltung mit unterschiedlichen Akteur*innen Inhalte gesammelt und darüber beraten, wie wir Niedersachsen rassismuskritisch aufstellen können. Hiermit lade ich die CDU-Fraktion erneut herzlich ein, mit uns gemeinsam Verantwortung für die Resilienz unserer Demokratie zu übernehmen.
Denn darum geht es bei der Bekämpfung von Rassismus. Ihre Argumentationen dazu im Ausschuss waren leider nicht überzeugend, denn in diesem Antrag geht es weder um Rechtsextremismus, Linksextremismus oder andere Extremismus-Formen. Dafür haben wir bereits andere Maßnahmen, die greifen und umgesetzt werden.
Rassismus stellt für unsere demokratische Gesellschaft eine Gefahr dar. Von Randphänomen kann nicht mehr die Rede sein. Die allermeisten in diesem Parlament und da draußen können sich nicht vorstellen, was es bedeutet, von Rassismus betroffen zu sein, welche Demütigungen und Ausgrenzungen damit täglich verbunden sind, und was diese psychisch mit uns machen.
Ich habe das bereits in meiner Rede zur Einbringung dieses Antrags ausgeführt, was ich oder mein Sohn in dieser Gesellschaft alles haben erleben müssen. Die meisten hier gehen davon aus, dass ich als Abgeordnete dieses Hohen Hauses doch privilegiert sei, ich würde mich dem sogar anschließen, denn ich betrachte mich als solches. Aber dann holt mich die Realität oft ein. Auf Ausschussreise Mitte März in Berlin, musste ich mir als einziges der Mitglieder unserer Delegationsreise aus Niedersachsen von den Beamter*innen beim Bundesnachrichtendienst anhören, dass ich mich doch bitte woanders hinstellen möge, denn die Reihe sei für die Abgeordneten aus Niedersachsen vorgesehen.
Eine Person mit meiner Hautfarbe kann wohl aus deren Sicht nicht Teil eines deutschen Parlaments sein. Ich könnte noch viel mehr aus meinem Alltag erzählen. Ich bin privilegiert und weiß mich zu wehren, die meisten betroffenen Menschen leider nicht.
Also, ein Mittel dagegen ist der Landesaktionsplan gegen Rassismus. Er wird die zukünftigen Leitlinien des Landes Niedersachsen zur frühen Prävention und effektiven Bekämpfung von Diskriminierungsstrukturen, Ausgrenzung und Gewaltakten bündeln und weiterentwickeln. Er wird die bestehenden Konzepte antirassistischer Arbeit aller Ressorts aufgreifen, weiterentwickeln und nachhaltig implementieren.
Es wird ein breites Angebot an Fort- und Weiterbildungen geben sowie antirassistische und diskriminierungssensible Bildungsarbeit. Wir werden auch prüfen, wie innerbetriebliche Beschwerdestellen als Ansprechpartner*innen bei rassistischen Vorfällen und zur Verhinderung von institutionellem Rassismus fungieren können. Auch Schutzmaßnahmen für körperliche und psychische Unversehrtheit, u. a. auch bei rassistischer Hetze im Internet, gehören zum Landesaktionsplan und noch viel mehr.
Die Beteiligung der betroffenen Verbände und der breiten Mehrheit in der Gesellschafft, damit wir gemeinsam uns dieser Verantwortung stellen und Niedersachsen rassismuskritisch aufstellen, ist mir sehr wichtig.
An der Stelle bedanke ich mich bei Kultusministerin Frau Hamburg und Justizministerin Frau Wahlmann mit der Federführung im Landespräventionsrat für die jetzt schon vielen Maßnahmen, die auf den Weg gebracht worden sind und der gesamten Landesregierung, die ihren Beitrag leisten wird. Das werden wir als Parlament sehr gerne begleiten.