Djenabou Diallo Hartmann: Rede zum CDU-Antrag zu "optimiertem Rückführungsmanagement"

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg*innen,

der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion setzt auf Abschottung, Härte und Bürokratie – und ist genau das Gegenteil von dem, was wir von Bündnis 90/Die Grünen als humanitäre, solidarische und zukunftsfähige Migrationspolitik ansehen.

Die CDU will mit diesem Antrag ein Signal setzen: Wer in Niedersachsen Schutz sucht, soll schneller abgeschoben werden können. Doch was bedeutet das konkret? Es bedeutet, dass Menschen, die oft schon traumatische Erfahrungen hinter sich haben, in speziellen Lagern untergebracht werden – isoliert, ohne Perspektive, mit eingeschränkten Rechten. Das ist kein „Rückführungsmanagement“, das ist Menschenrechtspolitik auf dem Rückzug.

Wir sagen: Asylpolitik darf nicht auf Abschreckung und Abschottung gebaut werden. Sie muss Schutz bieten, faire Verfahren garantieren und die Würde jeder und jedes Einzelnen achten.

Sehr geehrte Kolleg*innen,

die CDU behauptet, Sekundärmigrationszentren würden „Ordnung“ schaffen. Doch was ist das für eine Ordnung, die auf Isolation, Überwachung und Entmündigung setzt? Eine Ordnung, die Menschen in Lagern unterbringt, nur um sie schneller loszuwerden? Das ist keine Lösung – das ist ein Eingeständnis des integrationspolitischen Scheiterns.

Denn die eigentlichen Herausforderungen werden mit diesem Antrag nicht angegangen. Wer Menschen in Lagern isoliert, statt sie in die Gesellschaft zu integrieren und Teilhabe zu ermöglichen, schafft neue Probleme. Wir brauchen stattdessen schnelle Arbeitsmarktintegration, Sprachkurse und Wohnraum – nicht Abschiebelager. Härte führt nicht zu mehr Ordnung, sondern zu mehr Chaos – und vor allem zu mehr Leid für die Schutzsuchenden.

Unsere grüne Alternative ist dies: Solidarität, Fairness und europäische Lösungen. Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine andere Politik:

• Europäische Solidarität statt nationaler Alleingänge: Wir wollen, dass Deutschland seine Verantwortung in Europa wahrnimmt – durch faire Verteilung, durch Unterstützung der Länder an den EU-Außengrenzen und durch den Ausbau legaler Fluchtwege
• Faire Asylverfahren statt Willkür: Asylverfahren müssen schnell, transparent und rechtsstaatlich sein. Dazu gehören unabhängige Rechtsberatung, die die schwarz-rote Koalition im Bund gerade wieder abschafft, menschenwürdige Unterbringung und der Schutz vulnerabler Gruppen – besonders von Kindern und Frauen.
• Teilhabe und Integration statt Isolation: Wer in Niedersachsen bleibt, soll schnell Zugang zu Spracherwerb, Arbeit und Bildung erhalten. Das entlastet die Kommunen, stärkt den Zusammenhalt und gibt Menschen eine Perspektive.
• Klimagerechtigkeit und Fluchtursachenbekämpfung: Langfristig müssen wir die Ursachen von Flucht angehen – durch Klimaschutz, faire Handelspolitik und die Stärkung von Menschenrechten weltweit.

Sehr geehrte Christdemokratische Union, Weihnachten steht vor der Tür, und ich darf Sie daran erinnern, dass Jesus Christus das Kind von Geflüchteten war.

Ich erlaube mir, unseren Außenminister, Herrn Wadephul, der bekanntermaßen CDU-Mitglied ist, zu zitieren: „Ich sehe in jedem Flüchtling ein Geschöpf Gottes.“

Die CDU in Niedersachsen offenbar nicht.

Abschließend zitiere ich ebenfalls Hannah Arendt:

Der Tod der menschlichen Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen dafür, dass eine Kultur gerade in Barbarei verfällt.

Liebe CDU-Fraktion, lassen Sie sich nicht von der AfD treiben, leben Sie die christlichen Werte und lassen Sie uns gemeinsam mit Empathie, Herz und Verstand Politik machen.

Denn am Ende geht es nicht um „Management“ oder „Steuerung“. Es geht um Menschen. Und es geht um die Frage, was für ein Niedersachsen, was für ein Europa wir sein wollen: eines, das Mauern baut, oder eines, das Brücken schlägt.

In diesem Sinne wünsche ich allen frohen Festtage und ein gutes neues Jahr