Djenabou Diallo Hartmann: Rede zu einem AfD-Antrag zur Rückkehr syrischer Staatsbürger

TOP 36 – AfD-Antrag: Rückkehr syrischer Staatsbürger vorbereiten und unterstützen 

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Auch mit diesem Antrag verfolgt die AfD ihre Remigrationsprogrammatik weiter.

Dieser Antrag ist bereits im Januar eingebracht worden und ich bin damals sowohl fachlich, als auch sachlich darauf eingegangen. Ich erspare unserem Parlament die Zeit, erneut darauf einzugehen, damit wir uns als demokratische Fraktionen wichtigen Themen, die unser Land voranbringen, widmen können.

Ich wünsche mir, dass wir Demokrat*innen sehr bald einen Konsens darüber herstellen, um Artikel 21 unseres Grundgesetzes Gebrauch zu machen, um unsere Demokratie vor den ganzen Menschenverachtungen, die wir hier im Parlament und darüber hinaus erleben, ein Ende setzen. Längst überfällig aus meiner Sicht.

Diesen menschenverachtenden Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir selbstverständlich ab.