Detlev Schulz-Hendel: Rede zur Steigerung des Rundfunkbeitrags (Aktuelle Stunde AfD)
TOP 17a: Beitragsschock verhindern - die Steigerung des Rundfunkbeitrags stoppen (Akt. Stunde AfD)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
die öffentlich-rechtlichen Medien sind unbestreitbar eine tragende Säule der Demokratie und sie sind ein Garant für Freiheit und Vielfalt. Um das klar zu sagen: Wir sehen, Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk inklusive struktureller Veränderungen. Nachdem wir gestern hier den 3. Medienstaatsvertrag auf den Weg gebracht haben, steht der 4. Medienstaatsvertrag bereits in den Startlöchern und wird sich genau diesen notwendigen Fragestellungen widmen.
Aber das ist ja nicht das Ziel, welches der rechte Rand in diesem Landtag mit der aktuellen Stunde verfolgt. Sie wollen populistisch Stimmung machen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den Sie grundsätzlich ablehnen und lieber heute als morgen abschaffen würden. In Wahrheit versucht die AfD mit dieser Aktuellen Stunde die Debatten insoweit zu verschieben, mit dem Ziel den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zerschlagen. Das werden wir nicht mitmachen und das ist auch zu durchsichtig! Und genau an dieser Stelle müssen und werden die demokratischen Parteien in diesem Hause zusammenstehen, um derartige brandgefährliche Entwicklungen zu verhindern. Auch wenn Ihnen von der AfD es sicherlich gelegen käme, wenn wir eine gleichgeschaltete Medienlandschaft wie in autoritären Staaten, beispielsweise Ungarn hätten, werden wir uns dem mit aller Entschiedenheit entgegenstellen.
Es sind gerade die Öffentlich-rechtlichen, die in den vergangenen Jahren über die Gefahren des Islamismus aufgeklärt haben und es sind gerade die Öffentlichen-rechtlichen, die heute maßgeblich rechtspopulistische und rechtsextreme Tendenzen beleuchten, Fake News aufdecken und widerlegen und sehr sachlich Verschwörungstheorien ins richtige Licht rücken. Das mag Ihnen von der AfD alles nicht passen und dennoch wird es Ihnen nicht gelingen, die rechte Axt genau hier anzulegen. Unsere Öffentlich-rechtlichen Medien geben vor allen auch den Menschen eine Stimme, die oft und viel zu lange keine Stimme in unserer Gesellschaft hatten. Ich möchte hier beispielsweise Menschen mit Behinderungen, Menschen die von Armut betroffen sind, geflüchtete Menschen, Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte, Alleinerziehende Menschen aber auch queere Menschen. Und auch diese Aufgabe nimmt maßgebliche der öffentlich-rechtliche Rundfunk wahr. Und genau das untermauert genau Ihr Ansinnen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Ich sage Ihnen klar: Ohne uns!
Unsere Aufgabe ist es nun natürlich dringende Reformen auf den Weg zu bringen, um so den Auftrag und die Struktur des öffentlichen Rundfunks zukunftsgerecht zu gestalten. Dazu ist es wichtig, entsprechende Punkte im nächsten Medienstaatsvertrag zu diskutieren und entsprechend zu berücksichtigen.
Das alles geschieht aber unter der Prämisse, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk unerlässlich für unsere Demokratie ist und in Zukunft auch bleiben wird! Wir setzen großes Vertrauen, aber auch Erwartungen, in die Reformbereitschaft und sehen das Bewusstsein, dass notwendige Compliance Fragen als Selbstverpflichtung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesehen wird. Uns ist es aber auch wichtig, dass es keine diktierte Programmreduzierung geben wird, denn ein breites Programmangebot bedeutet auch einen breiten Teil der Bevölkerung zu erreichen. Natürlich geht es auch darum, Abläufe effizient zu gestalten und Einsparmaßnahmen vorzunehmen. Dieses darf aber nicht zu Lasten der Programmvielfalt gehen, sondern sollte vorrangig bei den Organisations- und Verwaltungsaufgaben ansetzen.
Vielen Dank.