Detlev Schulz-Hendel: Rede zur Netzbau-Offensive für ländliche Räume
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
dieser Antrag ist eine Realsatire. Seit mehr als einem Jahr gibt es den Masterplan Digitalisierung, seit mehr als einem Jahr lag unser Antrag vor und in den Beratungen wurde uns immer wieder versichert, die GroKo und die Landesregierung habe alles im Griff. Und jetzt stellen Sie fest – und dazu bedarf es eines Antrages - dass Niedersachsen ein ländlich geprägtes Bundesland ist. Sie stellen fest, dass die Bundesregierung bisher nichts getan hat, um eine flächendeckende Mobilfunkversorgung zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse sicherzustellen. Sie stellen fest, dass die Bundesnetzagentur Parameter überarbeiten muss.
Als es mit unserem Antrag darum ging, Parameter vor der Frequenzversteigerung festzulegen, haben Sie abgewinkt und dieses noch als überflüssig bezeichnet. Sie fordern heute, Mitte November, ein Gesamtkonzept der Bundesnetzagentur bis zum Ende des Jahres. Das fällt Ihnen ja rechtzeitig ein. Böse Zungen könnten vermuten, dass der Antrag die Handschrift der SPD trägt, um die CDU/CSU geführten Digitalministerien endlich aufzufordern, zu arbeiten und Weichen für einen flächendeckenden Breitband- und Mobilfunkausbau zu stellen.
Das könnte ich dann auch tatsächlich nachvollziehen, denn die groß angekündigte Mobilfunkstrategie der Bundesregierung ist völlig unzureichend. Und auch Ihr Minister Herr Althusmann bleibt in der Praxis deutlich hinter den Ankündigungen zurück.
Wir reden zwar seit nun zwei Jahren über Funklöcher, haben sie alle erfasst, beseitigt ist aber nicht ein einziges Funkloch. Bedauerlich und sehr ärgerlich für die Menschen in ländlichen Räumen, die zu Recht in Sorge sind, vom Fortschritt der Digitalisierung abgehängt zu werden.
Der Bundesgerichtshof hat schon 2012 zu Recht festgestellt, dass das Internet zur Grundversorgung des Einzelnen gehört.
Da frage ich mich schon, wie ernst nehmen Sie diese Grundversorgung. Es ist doch auch Aufgabe dieser Landesregierung und vor allem des Ministers Althusmann die Bundesregierung aufzufordern, einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet festzuschreiben, um für gleiche Lebensverhältnisse für Alle zu sorgen. Gelegenheit hierzu haben Sie aufgrund unserer parlamentarischen Initiativen ausreichend gehabt.
Herr Minister Althusmann, verstehen Sie diesen Antrag Ihrer GroKo als Mahnung endlich Ihre Ankündigungen praktisch umzusetzen. Wir brauchen diese Anträge nicht, wir brauchen jetzt endlich das politische Handeln.