Detlev Schulz-Hendel: Rede zur Mobilfunkversorgung in Niedersachsen (Aktuelle Stunde CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

der Titel dieser Aktuellen Stunde ist schon sehr martialisch. Hunger und Armut lassen sich bekämpfen, aber Funklöcher? Nun gut!

Laut HAZ und NDR vom 20.12.2018 hat unser Ankündigungsminister Althusmann erklärt, alle 100 Funklöcherregionen bis Ende 2019 zu schließen. Da muss man schon fragen, ob dafür 20 Millionen im Sondervermögen ausreichen und da muss dann heute Herr Minister Althusmann geklärt werden, ob Sie uns und den Menschen in Niedersachsen das hier und heute zusichern können? Ich zumindest bezweifle das sehr stark. Und so bleibt diese aktuelle Stunde eher eine Nullnummer und keinesfalls eine Feierstunde. Auch in Ihrer Halbjahresbilanz findet sich dieses konkrete Ziel nicht wieder. Wahrscheinlich weil Sie im Weihnachtstrubel gemerkt haben, dass Sie mal wieder über das Ziel hinausgeschossen sind. Ich zitiere: „Wir haben 99 Bereiche identifiziert, in denen wir keine Mobilfunkabdeckung haben. Gemeinsam mit der Industrie müssen wir diese Lücken schnellstmöglich schließen.“ Sind es wirklich nur 99 Bereiche und was heißt schnellstmöglich? Und wie sieht es mit den 5 G Versteigerungen aus? Dieses Verfahren läuft derzeit in Mainz und bei der Ausgestaltung der Kriterien wurden wieder eklatante Fehler gemacht.

Anrede,

wir haben Sie mehrfach darauf hingewiesen, sei es in einem Brief an die Minister Althusmann und Lies und durch einen Antrag den die Groko einfach im Ausschuss ignoriert hat. Dabei ging es uns einfach um mehr Engagement dieser Landesregierung gegenüber der Bundesregierung. Doch statt des notwendigen Nachdrucks gegenüber der Bundesregierung wollen Sie jetzt die Probleme und Missstände mit Landesgeld reparieren. Das ist Geld, welches an anderer Stelle fehlen wird, denn jeder Euro kann bekanntermaßen nur einmal ausgegeben werden. Sie haben den notwendigen Konflikt mit der Bundes-Groko gescheut und geben nun Geld aus dem Sondervermögen für etwas aus, was rechtlich der Bund bezahlen muss. In Ihrer Halbjahresbilanz des Masterplans finden sich aber auch sonst nur wohlklingende Aussagen und Zielbeschreibungen wieder und keine Erkenntnisse, was Sie bis heute eigentlich konkret geschafft haben. Im September letzten Jahres haben Sie Ihre neue Mobilfunkpartnerschaft mit Vodafone gefeiert, obwohl allen klar ist, dass ein Wirtschaftsunternehmen wie Vodafone zuerst an Gewinnmaximierung interessiert ist und deshalb auch kein großes Interesse daran haben kann, die Situation insbesondere in den ländlichen Regionen deutlich und nachhaltig zu verbessern. Und auf unsere Anfrage hin kam heraus, dass die Versorgung mit Gigabit-Anschlüssen bis 2025 rund 11 Milliarden Euro kosten wird, während die von Vodafone zugesagte Investitionssumme lediglich 180 Millionen Euro beträgt.

Anrede,

und so können wir ernüchternd feststellen, dass der Masterplan und die Mobilfunkpartnerschaft das eine sind, aber wirkliche reale Fortschritte und die Lebenswirklichkeit in den ländlichen Räumen oft eher trostlos bleiben. Dazu einige Beispiele aus dem Landkreis Lüneburg: Ein Mitarbeiter eines holländischen Unternehmens arbeitet im Home-Office und wohnt in der Nähe von Lüdersburg. Telefonate mit dem Handy sind für ihn nur in einem sehr günstigen Winkel seines Küchenfensters möglich, wenn denn überhaupt. Internetzugang hat er nur zu horrenden Preisen per Satellit und Datenübertragungen sind komplett unmöglich. Nun haben sich er und andere Menschen in der Region bei der Telekom nach einem Mobilfunkausbau erkundigt- Antwort der Telekom: Grundsätzlich machbar, aber die Kosten in Höhe von 10.000 Euro müssen die Interessenten selbst tragen. Und nun wurden auch noch die Telefonanschlüsse gekündigt, weil die Voice Over IP Telefonie, also das Telefonieren über das Internet eingeführt wird. Klingt ein bisschen wie Hohn: Telefonieren über das Internet ohne Empfang zum Internet.

Und in Barnstedt, im Landkreis Lüneburg wurde sogar der Breitbandausbau gestoppt und das mit der Begründung es gäbe akutere Fälle. Zugesagt wurde aber ein Breitbandausbau bis zum Ende des Jahres. Ein Bäckereibetrieb musste für viel Geld eine Standleitung legen und ein Zahnlabor kann bei sich gescannte Zähne nicht auslesen und muss dafür in die Stadt fahren.

Anrede,

ein Medizin Controller wollte sich vor Ort selbstständig machen, hat aber nun abgesagt, weil er ohne schnelles Internet nicht arbeiten kann. Diese Beispiele zeigen sehr deutlich: Für Privatpersonen sind die Zustände unerträglich und für Gewerbetreibende eine wirtschaftliche Katastrophe. Die Menschen vor Ort brauchen konkrete Antworten und keine ständigen Ankündigungen. Eine Ansiedlung von Gewerbebetrieben aber auch von Privatpersonen im ländlichen Raum wird zunehmend schwieriger bis unmöglich. Die ländlichen Regionen in Niedersachsen werden mit dieser Politik zu Verlieren der Digitalisierung. Da helfen keine Masterpläne und keine Ankündigungen, sondern nur konkrete pragmatische Lösungen. Denn auch mit immer wieder kehrenden Ankündigungen, mögen sie noch so wohlwollend gemeint sein, kann man viel Vertrauen in die Politik verspielen.

Vielen Dank.