Detlev Schulz-Hendel: Rede zur Ausbauoffensive/Digitalisierung
Rede TOP 26: Digitalisierung: Niedersachsen braucht jetzt eine echte Ausbauoffensive!
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
wir alle haben noch die vollmundigen Versprechungen von Digitalminister Althusmann zu Beginn der Legislatur im Ohr. Die CDU schrieb damals noch, dass es das „größte Projekt dieser niedersächsischen Landesregierung“ sei und behauptete „bis zum Jahr 2021 soll ganz Niedersachsen mit LTE-Netzen versorgt sein.“ 2019 wiederholte Althusmann dieses Ziel „bis Ende 2021 soll es im Land keinen Bereich in Niedersachsen mehr geben, in dem nicht mobil telefoniert werden kann“, so Minister Althusmann.
Heute wissen wir, dass die Ankündigungen überwiegend heiße Luft waren. Das Sondervermögen Digitalisierung in Höhe von einer Milliarde Euro wurde nur in geringem Maße ausgegeben, teilweise sind Fördertöpfe bisher gar nicht genutzt worden. Der Anschluss mit schnellem Internet und Mobilfunk ist besonders in ländlichen Regionen oft nur ein Traum geblieben. In der Realität ist zu wenig passiert und das merken die Menschen in ihrem Alltag. Auf unsere Grünen-Anfrage musste das Ministerium eingestehen, dass von den 20 Millionen für den Mobilfunk in den letzten Jahren nichts ausgegeben wurde.
Von 145 Millionen Euro für die „Grauen Flecken“ ist ebenfalls kein Geld verplant, geschweige denn ausgegeben worden.
Und die Kritik stammt nicht nur von uns Grünen, sondern immer wieder kritisieren Kommunale Vertreter, die Industrie- und Handelskammer und auch der DGB zurecht den aktuellen mangelhaften Zustand der Digitalisierung in Niedersachsen.
Nun fordert also die FDP, mit ihrem Antrag ein eigenes Digitalministerium. Dass die CDU ebenfalls diese Forderung aufstellt, wo der stellvertretende Ministerpräsident Althusmann doch selbst Digitalminister ist, ist ziemlich peinlich. Sie Herr Minister haben doch die Zuständigkeit und sie haben das nur nicht richtig genutzt! Zusätzliche Stellen, ein eigener Staatssekretär und ein Sondervermögen von einer Milliarde, all das haben Sie bekommen um Ihren Masterplan zu entwerfen und umzusetzen. Es gleicht schon einem Offenbarungseid, wenn Sie jetzt ein neues Ministerium fordern.
Ob das Problem darin liegt, dass es keine eigene Ministerin oder Minister für Digitalisierung gibt - darüber lässt sich trefflich streiten.
Ich glaube aber nicht, dass jetzt, ein halbes Jahr vor der Landtagswahl, der Zeitpunkt für Ressortfragen ist. Jetzt gilt es doch gerade für das letzte halbe Jahr rot-schwarz das rauszuholen, was möglich ist. Wer, wie und in welcher Form für das ungemein wichtige Thema Digitalisierung in der nächsten Landesregierung verantwortlich ist, klären die Koalitionsverhandlungen.
Warum über die letzten Jahre zum Beispiel das Thema regionales Roaming, also das Teilen von Funkmasten durch die Mobilfunkanbieter, nicht mehr Beachtung von Minister Althusmann und seinem Haus bekommen? Wir hatten darauf immer wieder hingewiesen, schlussendlich wurde es den Unternehmen überlassen, die das jetzt auch in Teilen in Eigenregie machen. Hier hätten Sie frühzeitig moderieren und steuern können, Herr Minister Althusmann.
Es lassen sich bestimmt gute Ansätze finden, wie die Forderung nach Schwerpunktsetzung mit einem belastbaren Zeit-, Umsetzung und Finanzierungsplan umgesetzt werden können. Insofern bin ich gespannt auf die weiteren Beratungen.