Detlev Schulz-Hendel: Rede zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Antrag CDU)
Rede zu TOP 29: Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch wirksame Reformen erhöhen (Antrag CDU) & TOP 30 ‚Für eine bessere Versorgung mit Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - niedersächsische Interessen im NDR wahren!‘ (Antrag CDU)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
ehrlich gesagt bin ich sehr verwundert über Ihre Anträge hier – haben wir doch jüngst im Medien-Ausschuss bereits genau über diese Themen diskutiert, als es um den rot-grünen Antrag ging. Doch da kam von Ihnen inhaltlich nichts, außer die populistische Abarbeitung an unserem Wunsch, die Rundfunkräte neu aufzustellen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dient uns allen und ist eine wichtige Säule für unsere Demokratie. Daher ist es unsere Aufgabe, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Zukunft fit zu machen und zu stärken. Dazu müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen.
Die Debatte um die Finanzierung der Rundfunkanstalten ist auch in Deutschland von einer zunehmenden Polarisierung geprägt.
Dazu kommt: Einerseits sind die Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gewachsen, andererseits aber auch die Erwartungen der Öffentlichkeit an sie.
Es stimmt, dass die Länder auf diese Herausforderungen antworten müssen. Das haben wir auch in unserem Antrag betont: Wir wünschen uns eine frühzeitigere Beteiligung des Parlaments bei der Erstellung der Medienstaatsverträge. Das Ziel muss sein: Fokus auf Programminhalte und weniger Verwaltung.
Mehrere Ministerpräsident*innen haben sich gegen eine Erhöhung des Beitrags ab 2025 ausgesprochen. Doch politische Blockaden, wie zuletzt bei der Beitragserhöhung 2021, deutet das Bundesverfassungsgericht als Eingriffe in die Rundfunkfreiheit. Zu Recht!
Das gemeinsame Ziel aller Beteiligten muss es doch sein, den Sendern Planungssicherheit über die laufende Beitragsperiode hinaus zu schaffen, damit sie qualitativ arbeiten und effiziente Strukturen aufbauen können.
In Ihrem Antrag zum NDR sprechen Sie an, dass die regionale Verankerung mehr Bedeutung bekommen muss. Wir sind auch der Meinung, dass spezifische regionale Informationsbedarfe durch den NDR abgedeckt werden müssen – aber das ist ja auch bereits der Fall, sei es beispielsweise in Recherchen zu Landes- und Kommunalpolitik.
In einem Punkt widersprechen Sie sich aber: Zum einen sprechen Sie von der gewichtigen Rolle des NDR in der Gemeinschaft der ARD – zum anderen wollen Sie aber mit Ihrem Antrag erreichen, dass der NDR mehr Aufträge outsourct und sendereigene Produktionsunternehmen reduziert. Diesen Widerspruch müssten Sie nochmal erklären.