Detlev Schulz-Hendel: Rede zum Niedersächsischen Rüstungskataster (GRÜNE)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

fast genau vor einem Jahr haben wir mit breiter Mehrheit hier im Landtag auf Initiative unserer Fraktion den Entschließungsantrag „Keine Beteiligung niedersächsischer Unternehmen an Waffenexporten in Krisen- und Konfliktregionen“ beschlossen. Dieser gemeinsame Entschließungsantrag sollte ein Beitrag aus Niedersachsen zur Fluchtursachenbekämpfung sein. Mit den Stimmen der SPD, der FDP, den Grünen und Herr Minister Althusmann auch mit den Stimmen Ihrer Landtagsfraktion haben wir die Landesregierung und insbesondere Sie als zuständigen Wirtschaftsminister aufgefordert auch in Niedersachsen einen verstärkten Dialog zu Rüstungsexporten aus Niedersachsen zu initiieren. Neben dem politischen Wunsch gab es aber auch seitens der Kirchen und anderer Institutionen wie beispielsweise dem Flüchtlingsrat die Forderung diesen Dialog voranzutreiben. Damit ein solcher Dialog aber auf einer fundierten Datenbasis entstehen kann, halten wir ein Niedersächsisches Rüstungskataster für unabdingbar! Gerade eine unabhängige wissenschaftliche Studie kann eine gute Grundlage für eine konstruktive öffentliche aber auch parlamentarische Debatte sein. Wir brauchen eine Informationsbasis über tatsächliche Rüstungsexporte aus Niedersachsen heraus. Ohne diese Datenbasis wird der vom Landtag beschlossene Dialog verhindert und blockiert. Aber vielleicht ist es ja genau das, was Sie Herr Minister Althusmann wollen. Vieles deutet darauf hin, dass Sie den Dialog in Niedersachsen eben nicht wollen.

Darauf deutet dann auch die knappe schriftliche Antwort vom 04.06.2019 hin. Ich hatte nachgefragt, wie sich die Landesregierung vorstellt, einen Dialog, wie ihn der Landtag beschlossen hat, zu führen. Die Antwort Ihres Referates: Eigene Veranstaltungen sind derzeit nicht geplant. Und das rund ein Jahr, nachdem der Landtag Sie, Herr Minister Althusmann, dazu aufgefordert hat. Weiterhin hat Ihr zuständiges Referat erklärt, dass Sie zwar den Beschluss des Landtages an den zuständigen Bundesminister weitergeleitet haben. Aber bis heute liegt keine Antwort vor. Herr Minister Althusmann, Sie müssen sich hier schon die Frage gefallen lassen, warum Sie auch rund ein Jahr nach der Beschlussfassung im Landtag nicht beim zuständigen Bundesminister Altmaier nachgefragt haben. Ich mache kein Hehl daraus, dass ich schon sehr erstaunt bin, wie Sie mit Beschlüssen dieses Landtages umgehen. Als Wirtschaftsminister dieses Landes stehen Sie in der Verantwortung auch mit Niedersächsischen Wirtschaftsunternehmen der Rüstungsindustrie über Werte und Ethik bei der Ausübung ihrer wirtschaftlichen Betätigungen zu sprechen. Es kann Ihnen doch nicht egal sein, dass Unternehmen wie Rheinmetall Richtlinien für Rüstungsexporte durch die Lieferung über Drittländer umgehen. Es kann Ihnen doch auch nicht egal sein, dass Bomben über Sardinien nach Saudi-Arabien geliefert werden, um anschließend im Jemen Krieg eingesetzt werden. Und es kann Ihnen doch auch nicht egal sein, dass Rüstungsexporte eines der Hauptfluchtursachen sind. Und es kann Ihnen doch auch nicht egal sein, dass die Kirchen und nicht nur die Kirchen diesen gesellschaftlichen Dialog in Niedersachsen einfordern.

Aber nicht nur Sie, Herr Minister Althusmann müssen sich die Frage nach einer Umsetzung von Landtagsbeschlüssen gefallen lassen. Auch die Fraktionen von CDU, SPD und FDP haben den gesellschaftlichen Dialog eingefordert, lehnen aber ein Rüstungskataster als Datenbasis ab. Auch sie haben bis heute auf eine Umsetzung ihres eigenen mitgetragenen Beschlusses gedrängt. Da muss man auch an der Stelle die Frage stellen: Warum geben Sie einem Entschließungsantrag Ihre Stimme? Haben Sie darauf gebaut, wir machen mal eine kraftvolle Resolution um nach außen hin einen verantwortungsvollen Eindruck zu hinterlassen und das war es denn? Oder vertreten Sie die Auffassung, dass die Thematik mit einer Weiterleitung des Beschlusses an den Bundesminister Altmaier erledigt ist? Schade, wenn es wirklich so ist.

Mein Appell an Sie heute: Stehen Sie zu Ihrem Beschluss und zu Ihrer Verantwortung und schaffen Sie gemeinsam mit uns die Voraussetzungen für einen längst überfälligen Dialog zu Rüstungsexporten aus Niedersachsen.

Vielen Dank.