Detlev Schulz-Hendel: Rede zum flächendeckenden Ausbau des LTE-Mobilfunknetzes (Antrag FDP)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

eigentlich ist die politische Botschaft klar:

Die Funklöcher im Mobilfunknetz müssen endlich geschlossen werden und der Empfang bis in die ländlichen Räume verlässlich funktionieren. Nur darüber zu reden reicht nicht, Herr Minister Althusmann.

Große Hoffnungen setzen wir auch in den neuen Mobilfunkstandard 5G, ist es doch eine Schlüsseltechnologie, die grundlegende Voraussetzung für die Digitalisierung.

Aber die beste Technologie wird nicht viel helfen, wenn sie dann nicht flächendeckend zur Verfügung steht. Genau das ist das Problem auch bei der 4G bzw. LTE-Versorgung in Niedersachsen und in Deutschland. Das ist bitter für ein Flächenland wie Niedersachsen. Nirgendwo sind die Funklöcher so zahlreich und so groß wie bei uns. Nirgends ist der Datentransfer so lahm wie in Deutschland.

Eine Studie der Grünen im Bundestag kam zu dem Ergebnis, dass beispielsweise die Niederlande auf eine durchschnittliche Netzabdeckung von 93,5 Prozent kommen, in Polen sind es immerhin auch noch 82,5 Prozent und bei uns gerade 59,5 Prozent.

Und wenn dann LTE zur Verfügung steht, dann surfen die Menschen in unseren Nachbarländern doppelt so schnell wie die Nutzer*innen in Deutschland.

Anrede,

das muss sich endlich ändern! Leider setzen wir wenig Hoffnung in die GroKo - sowohl in Berlin als auch hier bei uns in Niedersachsen, denn die blanke Theorie des Masterplans Digitalisierung hat in Niedersachsen nach zwei Jahren GroKo nicht ein Funkloch beseitigt; und die Minister Althusmann und Lies haben nur achselzuckend zugeguckt, als es eigentlich galt, auf die Fehlentwicklungen bei der Frequenzversteigerung einzuwirken.

Wir brauchen eine verpflichtende Regelung für Nationales Roaming im Rahmen einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Das hat die GroKo auf der Bundesebene bei der letzten Frequenzsteigerung leider verpatzt.

Dabei hätte die Verpflichtung gleich mehrere Vorteile gebracht: Wir würden so weniger Masten brauchen, die Ausbaukosten reduzierten sich und es käme zu einer Mitnutzung von Frequenzen in den Regionen, in denen andere Betreiber noch nicht sind. Sowohl weiße als auch graue Flecken, also Gebiete, in denen nur ein Netzbetreiber ausgebaut hat, hätten damit beseitigt werden können. Stattdessen setzt die GroKo auf eine staatliche Infrastrukturgesellschaft, die Jahre brauchen wird, um den Bau von Mobilfunkmasten zu organisieren. Auch die jetzt von Bundesminister Scheuer verkündete sogenannte Ausbauoffensive im ländlichen Raum wird da wenig heilen: In den Verträgen, die Scheuer mit den Mobilfunkbetreibern geschlossen hat, fehlen klare Aussagen, was die Qualität des Mobilfunks betrifft. Schnelles Internet für alle wird so auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

Anrede,

der Zugang zum Breitband-Internet wird mit dem neuen Telekommunikationskodex der EU in die Universaldienstverpflichtung aufgenommen. Das ist richtig und gut so! Wir finden, das sollte aber auch für den Mobilfunk gelten.

Wenn denn der Mobilfunk ein Universaldienst wäre, dann hätte der Bund ganz andere Einflussmöglichkeiten, denn dann könnte er ganz konkret vorgeben, wo gebaut werden soll. Das kann er bei einem Förderprogramm nicht.

Anrede,

wir müssen jetzt die richtigen Entscheidungen treffen und umsetzen, damit auch unsere digitale Infrastruktur im 21. Jahrhundert ankommen kann.

Vielen Dank.