Detlev Schulz-Hendel: Rede zum Digitalen Bauen in Niedersachsen
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
Digitales Bauen in Niedersachsen voranzubringen ist angesichts der zunehmenden Digitalisierung der richtige Ansatz. Aber die fortschreitende Digitalisierung verlangt ein besonderes Augenmerk auf den Datenschutz, der in der Beschlussempfehlung nur sehr verhalten Raum findet. Es ist aber unabdingbar, dass Maßnahmen des Datenschutzes und der Datensicherung frühzeitig von Beginn an bei allen Einführungskonzepten Berücksichtigung findet. Grundsätze der Transparenz, der Zweckbindung von Daten, der Datenvermeidung und der Datenminimierung müssen von Beginn an eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung des Digitalen Bauen spielen. Hierzu verweise ich auch nochmal auf die Stellungnahme der Landesbeauftragten für den Datenschutz in Niedersachsen, die klarstellt, dass ein BIM Verfahren (Building Information Modeling) so ausgestaltet sein muss, dass es der Datenschutzgrundverordnung sowie dem Bundesdatenschutzgesetz Stand hält.
Für ein erfolgreiches Einführungskonzept ist es unerlässlich, dass sich die aus den Datenschutzgesetzen ergebenden Pflichten bereits frühzeitig in Fachkonzepten, der Produktbeschreibungen, dem Lastenheft und dem Betriebsmodell Berücksichtigung finden.
Darüber hinaus fehlt auch in Ihrer geänderten Beschlussempfehlung eine eindeutige Perspektive für kleine- und mittlere Unternehmen im Handwerk. Das ist aber aus unserer Sicht zwingend notwendig, sind es doch immerhin rund 80 Prozent der Betriebe des Baugewerbes, die Handwerksbetriebe sind.
BIM ist auf die gesamte Wertschöpfungskette beim Bauen ausgerichtet, also auf Planung, Bauen und Nachnutzung. Daher wäre es wichtig zu klären, ob auch eigenständige Angebote für Handwerksbetriebe geschaffen, gefördert und unterstützt werden können. Das wäre gerade auf Landesebene auch deshalb wichtig, weil uns zumindest das Vertrauen auf der Bundesebene fehlt, dass der Masterplan Bauen 4.0 wirklich Realität wird. Denn bisher waren die CSU Minister Dobrindt und Scheuer in Digitalisierungsfragen eher Totalausfälle.
Wir fordern Sie, liebe GroKo, nun auf, unseren Änderungsantrag mitzutragen, da er in Sachen Datenschutz konkreter ist und die Handwerksbetriebe in der Wertschöpfungskette des Digitalen Bauens konkret mit eigenständigen Projekten berücksichtigt.
Wir werden Ihrem Vorschlag nicht zustimmen und uns der Stimme enthalten.
Vielen Dank.