Detlev Schulz-Hendel: Rede zum Bahnverkehr in Niedersachsen (SPD/CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

wir Grüne stehen für eine Stärkung des ökologischen Verkehrsträgers Schiene, denn wer ernsthaft eine Verkehrswende will, der verlagert zum einen den Güterverkehr auf die Schiene und macht zum anderen das Bahnfahren attraktiv.

Damit es aber für diese zukunftsorientierte Verkehrspolitik eine breite Akzeptanz gibt, brauchen wir Transparenz im Verfahren und einen breiten Bürgerdialog. Das waren auch die Gründe, warum Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode mit dem Dialogforum Schiene Nord ein beispielhaftes Bürgerdialogverfahren für das Schienenausbauprojekt Alpha-E auf den Weg gebracht hat.

Es ist deshalb folgerichtig auch für den Streckenausbau Hannover-Bielefeld ein Bürgerdialogverfahren in Gang zu setzen. Und vor allem ist es für die Akzeptanz in der Bevölkerung unerlässlich, dass die Menschen auch bei einem Bestandsausbau der Strecke einen optimierten Lärmschutz wie bei einer Neubaustrecke erhalten. Ein neues Dialogforum entlässt aber CDU und SPD in Niedersachsen nicht aus der Verantwortung alsbald für Klarheit zu sorgen. Denn derzeit ist ja zwischen der Landesregierung und der Bundesregierung überhaupt nicht geklärt, in welche Richtung mit welchem Ziel der Bahnausbau gehen soll. In Ihrem Koalitionsvertrag ist die Rede von einem Streckenausbau im Bestand und genau mit dieser Bestandsausbauvariante wollen Sie mit einem am Dialogforum Schiene Nord ausgerichteten Prozess die weiteren Planungen begleiten. Während Sie also hier in Niedersachsen den Ausbau der bestehenden Trasse favorisieren, verkündet der CDU Kollege im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann einen gewaltigen Neubau mit nicht unerheblichen Auswirkungen für Natur, Tourismus, Landwirtschaft und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger. Daher ist vor dem Einstieg in ein neues Bürgerdialogverfahren die Frage zu klären, ob sich insbesondere die CDU in Niedersachsen und Sie Herr Minister Althusmann gegenüber dem Bundesverkehrsministerium durchsetzen können. Wir wissen ja, dass Ihr Einfluss in Berlin sehr gering ist. Beispiele dafür finden wir zu Genüge im Bereich der Digitalisierung. Diese Fragen sollten Sie schnell vor einem Bürgerdialogverfahren klären, sonst ist vorprogrammiert, dass die betroffenen Menschen schnell das Vertrauen in ein Dialogverfahren verlieren. Das wäre fatal.

Vielen Dank.