Detlev Schulz-Hendel: Rede zu Waffenexporten und Fluchtursachen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Wir begrüßen, dass aus unserem Antrag nun eine interfraktionell geeinte Resolution geworden ist. Das entspricht unserer Zielvorstellung, die mit der Einbringung unseres Ursprungsantrags verbunden war. Sie alle wissen, dass es ein nicht ganz einfacher Prozess bis zu dem heutigen Ergebnis war. Ich bin aber sehr zufrieden, dass wir in der Summe ein gutes Ergebnis hinbekommen haben. Ich möchte allen beteiligten Fraktionen dafür danken, dass wir zu diesem Ergebnis gekommen sind!

Die Resolution ist auf Basis des Grünen Antrags entstanden, ohne den es eine solche Entschließung des Landtags zu Waffen- und Rüstungsexporten nicht gegeben hätte. Meines Wissens ist das die umfangreichste Befassung mit dem Thema hier im Niedersächsischen Landtag. Ich bin sehr glücklich, dass wir an der Stelle die GroKo zu einer Positionierung bringen konnten. Ohne uns hätte es keine so umfangreiche Debatte zu Rüstungsexporten im Niedersächsischen Landtag gegeben!

Die Resolution ist ein guter Kompromiss. Natürlich hatten wir weitergehende und schärfere Forderungen, nachzulesen in unserem Ursprungsantrag. Dort nennen wir unter anderem explizit das Niedersächsische Unternehmen Rheinmetall, welches in Unterlüß einen großen Produktionsstandort hat und immer noch im Gespräch ist die Nachrüstung türkischer Leopard II Panzer vorzunehmen. Jetzt aber mit einem Joint Venture direkt in der Türkei, dass darf so nicht stattfinden, auch nicht beim Nato-Partner Türkei!

Gerade bei der Frage der unternehmerischen Verantwortung haben wir um einen Kompromiss gerungen. Deshalb finden Sie den Namen Rheinmetall leider nicht mehr im Text, den wir heute abstimmen.

Aber: Ich will nicht zu viel Wasser in den Wein gießen: Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden. Von unserer Seite haben wir uns insbesondere dafür eingesetzt, dass der Titel den Begriff Fluchtursachen enthält.

Wir begrüßen, dass wir uns auf die Forderung an die Bundesregierung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz einigen konnten und uns einig sind, dass zivile Konfliktlösungsmechanismen zu stärken sind. Mittel der zivilen Konfliktlösung sind ein wichtiger Baustein der Fluchtursachenbekämpfung. Dazu gehört auch die Aussage, dass Rüstungsexporte in Konfliktregionen eine fluchtverstärkende Rolle spielen.

Ich würde sogar sagen, Waffen- und Rüstungsexporte sind oft Fluchtursache Nummer Eins, da sie Konflikte erst zum Eskalieren bringen.  

Ich bin insbesondere zufrieden, dass wir uns darauf verständigt konnten, die Landesregierung aufzufordern „einen verstärkten Dialog zwischen Politik, Gesellschaft und Unternehmen“ auf allen Ebenen zu diesem wichtigen Thema zu initiieren. Dazu in der Begründung folgende Konkretisierung, ich zitiere:

„Die Regeln der Rüstungskontrolle bilden den rechtlichen Rahmen, innerhalb dessen die Wirtschaft unter Wahrung ihrer unternehmerischen und ethischen Verantwortung ihre Geschäfte tätigt. Diese Verantwortung begrenzt sich dabei nicht nur auf Standorte im Inland, sondern gilt auch für Tochter- und Partnerunternehmen im Ausland. Politik, Gesellschaft und Wirtschaftsverbände sind aufgefordert, ihren Beitrag dazu zu leisten, die Einhaltung dieser politischen, rechtlichen und ethischen Grenzen zu sichern und bei Verstößen aktiv zu werden.“

Dazu passt Artikel 14 Absatz 2 Grundgesetz: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass Allgemeinheit nicht bedeutet, dass diese an nationalen Grenzen endet.

An all diesen Punkten müssen sich die Landesregierung und auch die Niedersächsischen Unternehmen ab heute messen lassen. Darauf lässt sich aufbauen, ich freue mich über diese Positionierung der breiten Mehrheit des Landtags und über das gute Ergebnis.

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