Detlev Schulz-Hendel: Rede zu finanziellen Belastungen von Wirtschaft und Bürger*innen (Aktuelle Stunde CDU)

Rede TOP 4 b: „Von gestörten Lieferketten bis zu verteuerten Endprodukten-massive Kostensteigerungen belasten Wirtschaft und Bürger“ (Aktuelle Stunde CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

spätestens seit dem 24.02.2022 sollte wohl auch dem Letzten klar sein, welcher Irrweg in der Energiepolitik unter der CDU-geführten und abgewählten Bundesregierung gegangen worden ist. Und auch die GroKo hier in Niedersachsen hat es sträflich versäumt, die erneuerbaren Energien angemessen voranzubringen und zu fördern. Insofern ist jetzt der Turbogang gefragt, um die Abhängigkeit vom russischen Gas und Öl drastisch zu reduzieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU,

Ihre aktuelle Stunde reiht sich in eine Reihe von Reden des Wirtschaftsministers ein, dessen neue Aufgabe es anscheinend ist, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, anstatt sich seiner Verantwortung gegenüber der Niedersächsischen Wirtschaft zu stellen.

Die Ampel in Berlin war keine 100 Tage im Amt und wurde schon mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen konfrontiert.

Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich sehr froh bin, dass wir mit Robert Habeck einen grünen Wirtschaftsminister haben, der besonnen und klug agiert und mit Klartext die notwendigen Maßnahmen entschlossen angepackt. Keine leichte Aufgabe, zum einen die richtigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen und zum anderen die energie- und wirtschaftspolitischen Fehler der alten CDU geführten Bundesregierung auszubügeln! Und das Entlastungspaket und die Maßnahmen der Bundesregierung können sich sehen lassen, auch wenn die Krise natürlich ein „auf-Sicht-fahren“ erfordert. Abschaffung der EEG Umlage, höherer Arbeitnehmer*innen Pauschbetrag, Grundfreibetrag der Einkommenssteuer wird angehoben, Einmalzahlung zur Grundsicherung, Kindersofortzuschlag, Erhöhung des Mindestlohnes, Neun-Euro Ticket, Heizkostenzuschüsse und vieles mehr. Das sind nur einige Beispiele der schnellen Maßnahmen für den Moment. Und uns allen ist klar, dass wir aufgrund der Preissteigerungen eine soziale Abfederung brauchen. Wir Grüne sind zunächst für ein temporäres Tempolimit, denn die beste Energie ist die, die erst gar nicht verbraucht wird. Und es ist genau richtig, dass unsere Bundesvorsitzende Ricarda Lang nochmal sehr deutlich gemacht hat:

„Bis zum Jahresende kommt ein Auszahlungsmechanismus für das Klimageld. Es wird an alle vom Säugling bis zum Rentner gezahlt, wobei die am stärksten profitieren, die am wenigsten haben.“ Das ist genau das verantwortungsvolle Handeln liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, was wir in dieser schwierigen Lage brauchen.

Anrede

Lassen Sie mich abschließend auf das Lieferkettenproblem eingehen. Unsere Lieferkettenprobleme haben viel tiefergehende und vor allem strukturelle Ursachen, die nicht ausschließlich auf die aktuelle Krise zurückzuführen ist. Ein Wirtschaftssystem, das seit Jahrzehnten auf Just-in-Time Produktion setzt, das überall dort Nischen auf der Welt für Gewinnmaximierung nutzt, wo Energie-, Rohstoff- und Arbeitskosten ungeachtet der umweltschädlichen Folgen und der prekären Arbeitsbedingungen für Menschen billig sind, ist im höchsten Maß fragil. Das hat uns die Corona Krise ebenso aufgezeigt wie auch die Ukraine Krise jetzt, die durch das Problem der Lieferketten noch verschärft wird. Wir müssen ausgelagerte Produktionen zurück nach Europa holen, diesen Prozess werden wir auch im Bund verantwortungsvoll gestalten.

Wenn ich also bedenke, was für ein desaströses Erbe Robert Habeck angetreten hat und in welcher Ausnahmesituation er das Wirtschaftsministerium übernommen hat, dann bleibt festzuhalten: Er macht einen bemerkenswerten und außergewöhnlich guten Job. Bleibt also die Frage, was macht unser Wirtschaftsminister hier in Niedersachsen? Also außer Problembeschreibungen und ständig mit dem Finger nach Berlin zu zeigen? Leider viel zu wenig, denn viel mehr fällt mir nicht wirklich ein.