Detlev Schulz-Hendel: Rede zu Fahrverboten für Diesel-PKW (Antrag FDP)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede
Der Umgang mit Fahrverboten und dem Dieselskandal wird immer skurriler. Kanzlerin Merkel in Berlin will einfach mal so Gesetze ändern und unter dem Deckmantel der Unverhältnismäßigkeit Grenzwerte erhöhen und so den Gesundheitsschutz wegdefinieren. Und die FDP hier im Landtag plant mit kläglichen Tricksereien den Gesundheitsschutz zu umgehen.
Sie wollen die Luftbelastungen an Hauptverkehrsstraßen klein- und schönrechnen. Die EU-Ziele für die Luftreinhaltung geben aber vor, dass die Luft überall gesund und sauber sein soll. Dementsprechend darf der Stickoxidgrenzwert von 40 ug/m3 nirgendwo überschritten sein. Das wäre ja auch geradezu absurd, denn in der Innenstadt sind in aller Regel besonders viele Anwohnerinnen und Anwohner direkt betroffen, genauso wie Fußgänger und Radfahrer, die die Straßen eben auch nutzen.
Anrede,
das Recht auf saubere Luft zum Atmen und damit das Recht auf Gesundheit ist für uns nicht verhandelbar. Messungen müssen an den Stellen erfolgen, an denen die höchsten Belastungen zu verzeichnen sind. Sie aber, liebe FDP, wollen jetzt einfach die Messstationen soweit wie möglich weg von den Autoabgasen legen.
Und Sie wollen uns glaubhaft machen, damit wären alle Probleme von Fahrverboten als Folge des Dieselskandals ausgestanden.
Sie wollen einfach eine Verdünnung von Messwerten. Auch das ist unzulässig. Die hohen Belastungen an den Stickoxid-Hot-Spots können nicht einfach mit guten Werten an den Messstellen weit ab von Hauptverkehrsstraßen verrechnet werden.
Anrede,
Sie zweifeln mit einer besorgniserregenden Argumentation die tausenden Todes- und Krankheitsfälle durch Stickoxide an. Für uns ist diese Ignoranz bezüglich der gesundheitlichen Auswirkungen nicht nachvollziehbar und schon gar nicht akzeptabel.
Und darüber hinaus wollen Sie dann auch noch einen Fonds einrichten, der vor allem aber nicht vollumfänglich von der Autoindustrie gespeist wird und zur freiwilligen Hardware-Umrüstung bei Euro 5-Dieselfahrzeugen eingesetzt wird. Damit machen Sie sich genau wie CDU und SPD zum Handlanger der Autolobbyisten. Auch gut drei Jahre nach der Aufdeckung der kriminellen Manipulationen an Dieselfahrzeugen kann und darf es nur eine Antwort geben: Die Bundesregierung ist gefordert verbindliche Regeln zu schaffen, die dazu führen, dass endlich deutschlandweit und flächendeckend Hardwareumrüstungen vollumfänglich auf Kosten der Autoindustrie durchgeführt werden. Konjunkturprogramme für die Autoindustrie und Tricksereien sind wenig hilfreich. Es wäre ein starkes Signal gewesen, wenn wir heute hier unseren entsprechenden Antrag beraten hätten.
Was Schwarz-Grün in Hessen vorgemacht hat, war leider in Niedersachsen mit CDU und SPD nicht zu machen. Man hat unseren Antrag, die Bundesregierung endlich zum Handeln aufzufordern, einfach mehrheitlich im Ausschuss versanden lassen. Millionen betrogener Autofahrerinnen und Autofahrer müssen weiterhin entsetzt zuschauen, wie sich die Bundesregierung aber auch unsere VW-Aufsichtsratsmitglieder Ministerpräsident Weil und sein Stellvertreter Althusmann von der Autolobby mit dem Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Und die FDP hier in Niedersachsen ist jetzt auch in der Manege dabei. Das alles sind leider keine guten Signale für den Verbraucherschutz, das ist nicht gut für den Gesundheitsschutz und auch nicht für den Umweltschutz.