Detlev Schulz-Hendel: Rede zu Corona-Wirtschaftshilfen (Antrag FDP - TOP 15)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
der Forderung im Titel des FDP Antrags kann man nur zustimmen. Teile der Wirtschaft ächzen unter den Belastungen der Corona-Pandemie und es drohen weitere Pleiten und Entlassungen. Über die Analyse zur der Situation in der Wirtschaft gibt es über Parteigrenzen hinweg relativ große Einigkeit. In dieser Lage wurden richtiger Weise vom Bund und Land Hilfen für die betroffenen Unternehmen versprochen. Es hapert aber gewaltig an der Umsetzung der Hilfen, das Geld ist da, es kommt nur nicht bei den Unternehmen an!
Das belegt deutlich die Antwort auf unsere Anfrage „Verlängerung des Lockdowns - Wann erhalten niedersächsische Unternehmen die November und Dezemberhilfen?“ die wir Anfang dieses Jahres gestellt haben: erst rund 30% der über Steuerberater*innen beantragten Novemberhilfen sind in Niedersachsen bei den Unternehmen angekommen. Anscheinend sind die Antragsverfahren so kompliziert, dass hier bisher nur Abschläge gezahlt wurden.
Das hängt natürlich damit zusammen, dass erst ab dem 12.01.2021 die Auszahlungen der Novemberhilfen begonnen haben. Das ist aus unserer Sicht viel zu spät! Bald ist Februar, das ist ein Armutszeugnis für das Bundeswirtschafts- und Finanzministerium! Es kann doch nicht sein, dass Bundes- und Landesregierung aus dem ersten Lockdown so wenig gelernt haben, sei es die Antragsverfahren einfacher zu gestalten, als auch die Programmierung der Software im Vorfeld vorzubereiten. Da hätte es Herbst letzten Jahres noch mehr Druck und gute Vorschläge der Landesregierung an den Bundesfinanzminister und den Wirtschaftsminister geben müssen. Und Herr Minister Althusmann, wir erwarten von Ihnen im Sinne der Niedersächsischen Unternehmen einen deutlich schnelleren Abstimmungsprozess zwischen den Ländern und dem Bund. Hier sind Sie gefordert, denn es geht um Existenzen in Niedersachsen.
Anrede,
und auch in der Abwicklung der Auszahlungen in Niedersachsen läuft nicht reibungslos, hier teile ich die Kritik der FDP, die wir an anderen Stellen ebenfalls geäußert haben.
Es kann doch nicht sein, dass das Förderprogramm „Neustart Niedersachsen Innovation“ nicht ordentlich läuft. Minister Althusmann, erklären Sie uns bitte, wieso es da hakt und wie Sie die Probleme beheben wollen.
Gleichzeitig kann es auch nicht sein, dass bei den Wirtschaftshilfen des Landes 165 Millionen für das Jahr 2022 zurückgehalten werden, auch hier bedarf es schnell einer Kurskorrektur!