Detlev Schulz-Hendel: Rede "Für mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz: Ja zum Tempolimit auf Autobahnen"
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede
bestimmt haben Sie auch schon einmal den Kopf geschüttelt, wenn die Sprache auf die irrationale Diskussion über das US-Waffenrecht kam? Vielleicht auch über die ebenso absurde inner-französische Debatte über gestopfte Gänselebern als kulinarisches Kulturerbe, das man sich von keinem Tierschutzgesetz nehmen lässt? Aber Vorsicht! Hier in Deutschland haben wir eine ähnliche Debatte, die rational nicht mehr erklärbar ist, und zwar die Frage ob wir ein Tempolimit auf den deutschen Autobahnen brauchen oder nicht.
Auf der einen Seite sind die meist männlichen Vertreter für grenzenloses Fahren, die das schnelle Autofahren zum deutschen Kulturerbe erklären wollen. Auf der anderen Seite die Vertreter*innen für ein Tempolimit und damit für mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz.
Mittlerweile sprechen sich zwei Drittel aller Befragten für ein Tempolimit aus. Man kann also nüchtern feststellen: Den Befürwortern der grenzenlosen Freiheit auf den Autobahnen bricht die Basis weg. Und Herr Ministerpräsident, wir freuen uns, dass Sie das auch verstanden haben und mit der Einführung eines Tempolimits die Diskussion endlich beenden wollen. Das begrüßen wir sehr. Gleichzeitig zeigen sich bei der Frage Tempolimit sehr deutliche Risse in der Landesregierung: Denn weiterhin lehnt die CDU um Verkehrsminister Althusmann ein Tempolimit aus ideologischen Gründen ab.
Ich wiederhole mich gerne und empfehle einen Blick in die Unfallstatistiken anderer Länder wie beispielsweise der Schweiz. Dieser Blick macht sehr deutlich, dass ein Tempolimit zu weniger Verkehrstoten führt und somit Leben rettet. Sie werden nun sicherlich sagen, wir liegen ja mit der Unfallstatistik im Mittelfeld und dennoch sage ich Ihnen. Jeder geschwindigkeitsbedingte Unfall, schlimmstenfalls mit tödlichem Ausgang, ist einer zuviel und das gilt umso mehr, wenn sich durch einfache, schnell umsetzbare und kostengünstige Maßnahmen wie ein Tempolimit, dieses verhindern lässt. Wir brauchen auch gar nicht in die Schweiz oder in andere Europäische Länder schauen. Modellversuche in Brandenburg und NRW haben die positive Wirkung eines Tempolimits auf die Unfallzahlen belegt.
So starben auf der A 4 zwischen Köln und Aachen innerhalb weniger Monate neun Menschen, nach der Einführung des testweisen Tempolimits im September 2017 gab es keinen einzigen Unfall mehr mit Todesfolge. Und in Brandenburg auf der A 24 sank mit der Einführung des Tempolimits die Zahl der tödlichen Unfälle um mehr als die Hälfte, nämlich um 57 Prozent.
Herr Minister Althusmann ich bin schon etwas sehr irritiert, dass Ihr Ministerium nun in der jüngsten Unterrichtung diese eindrucksvollen Studien als nicht belastbare Studien abtut und Sie nun einen neuerlichen Modellversuch einfordern. Das ist überflüssig und dient wohl ausschließlich dazu, diesen offenkundigen Konflikt zwischen Ihnen und dem Ministerpräsidenten auf die lange Bank zu schieben. Handlungsfähigkeit einer Landesregierung sieht anders aus.
Neben der Verkehrssicherheit ist das Tempolimit aber auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, der weitestgehend kostenfrei ist, einfach einzuführen ist und der sofort wirkt. Keine andere Maßnahme im Verkehrssektor birgt ein CO2 Einsparpotenzial, das so schnell einzuführen ist. Die CO2 Minderung beträgt bei 120km/h etwa 2,1-2,9 Prozent im Straßenverkehr, das entspricht rund 3 Millionen Tonnen CO 2, bei einem Tempolimit von 130km/h die Stunde wären es immerhin noch rund 2 Millionen Tonnen CO 2.
Wir plädieren zwar weiterhin für ein Tempolimit von 120km/h auf deutschen Autobahn, aber auch ein Tempolimit von 130 km/h wie vom Ministerpräsidenten vorgeschlagen, wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. 2030 soll der CO2 Ausstoß auf 563 Millionen Tonnen reduziert werden, da hilft natürlich auch eine scheinbar geringe Menge von 3 Millionen Tonnen. Aber alle guten Argumente für ein generelles Tempolimit prallen an CDU und FDP sowie dem Verkehrsminister Althusmann immer noch ab.
Dennoch geben wir nicht auf, wir werden weiter für ein Tempolimit streiten! Wir freuen uns dabei neu an unserer Seite den Ministerpräsidenten zu haben.
Herr Ministerpräsident Weil, unsere Unterstützung haben Sie, was jetzt noch fehlt ist ihr starkes Machtwort als Regierungschef einer Landesregierung.