Detlev Schulz-Hendel: Erwiderung auf die Regierungserklärung zum Zukunftspakt Mobilität 2035

TOP 2: Regierungserklärung zum Automobildialog der Bundesregierung am 09.10.2025: Zukunftspakt Mobilität 2035 jetzt!

Seit mehr als vier Jahren fahre ich nun ein Auto mit Elektroantrieb aus der Volkswagenfamilie. Darauf bin ich verdammt stolz, denn ich habe die Erfahrung gemacht, dass die E-Mobilität funktioniert. Mit der E-Mobilität bin ich in der gesamten Zeit über verlässlich unterwegs. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur Positives berichten. Mein E-Auto macht die Luft besser, die Straßen leiser und nicht nur das: Die laufenden Betriebskosten für Wartung oder Reparaturen liegen deutlich unter denen eines Autos mit Verbrennungsmotor. Eine Wartung für 300 Euro sowie ein Satz neue Reifen während der Leasingdauer - das war es dann auch schon. Und meine Begeisterung für die umweltfreundliche Mobilität und die Freude auf eine nachhaltige Zukunft teilen viele E-Autofahrende mit mir, ist es doch ein kluger Beitrag zum Schutz unserer Umwelt und des Klimas.

Die Kernfrage unserer heutigen Debatte ist doch, was der Autoindustrie und uns in Niedersachsen wirklich weiterhilft. Das ist sicher nicht der rückwärtsgewandte Kurs von Merz und Söder, am Verbrennungsmotor festzuhalten. Die Zukunft fährt elektrisch und effizient. Der Wettlauf um die besten Batterien und modernste Fahrzeugkonzepte ist doch längst voll in Gang.

Wenn wir es in Europa, in Deutschland und bei uns in Niedersachsen zulassen, dass andere Weltregionen bei der klimafreundlichen Mobilität einen Vorsprung erreichen, bedeutet das für die europäischen Automobilhersteller und somit auch für VW bei uns in Niedersachsen, dass sie den Anschluss an die Märkte mit all ihren Wettbewerbschancen einbüßen werden. Und um bei VW in Niedersachsen zu bleiben: Der Volkswagenkonzern hat längst massiv in neue Produkte, Anlagen und auch in die Qualifizierung der Mitarbeitenden investiert, um die Antriebswende zum Erfolg zu führen. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, die Realität gibt diesem Weg recht: Deutschland ist zweitgrößter E-Auto-Exporteur hinter China. Volkswagen ist europaweit inzwischen deutlich vor Tesla, was die Neuzulassungen von E-Autos betrifft und gleichzeitig auf Platz 1 der Wachstumsraten. Das alles zeigt sehr eindrucksvoll: VW ist mit seiner konsequenten Strategie für E-Mobilität auf dem richtigen Weg.

Natürlich wissen auch wir, dass der notwendige Strukturwandel eine Herausforderung war, ist und bleibt. Das gilt gerade jetzt umso mehr in der Übergangszeit bis 2035. Und an dieser Stelle zitiere ich gerne den SPD-Bundesumweltminister Carsten Schneider kurz vor dem Autogipfel: „Es sind noch 10 Jahre Zeit, das traue ich den Ingenieuren zu.“

Und recht hat er: Jetzt das Tempo rauszunehmen wäre ein fatales Signal für VW, für die Wirtschaft aber eben auch für die Arbeitsplätze. Was ist das denn für eine fehlgeleitete Botschaft der Union, wenn man der eigenen Stärke und Innovationskraft nicht mehr vertraut, wie wir es gerade, Herr Kollege Lechner, in Ihrer Partei erleben. Ihr Bundeskanzler und auch Markus Söder müssen endlich aufhören, der deutschen Autoindustrie ihre Zukunftsperspektiven kaputt zu machen. Bei mir kommen bei diesen Roll-Back-Versuchen Erinnerungen an eine unionsgeführte Bundesregierung auf, die schon mal dafür gesorgt hat, dass tausende Arbeitsplätze durch eine fehlgeleitete Politik in der Solarbranche vernichtet worden sind.

Ich frage Sie, Herr Lechner, was ist denn mit dem Koalitionsversprechen im Bund, beispielsweise ein Sozialleasing für E-Autos einzuführen? Ich frage Sie, Herr Lechner, wann kommt denn die versprochene Strompreissenkung für alle aus Ihrem Sofortprogramm der Bundesregierung? Waren und sind das alles inhaltsleere Worthülsen?

Wenn Sie also, Herr Lechner, eine verantwortungsvolle Politik für Niedersachsen wollen, dann setzen Sie sich in Berlin dafür ein, dass Versprechen auch eingelöst werden und setzen Sie sich für dafür ein, dass das Ziel der Klimaneutralität in der Mobilität 2035 nicht einkassiert wird.

Elektromobilität ist und bleibt der einzige Weg, Arbeitsplätze zukunftstauglich zu gestalten und somit langfristig zu sichern.

Die Elektromobilität ist und bleibt ohne Wenn und Aber die Leittechnologie der Zukunft. Darüber besteht bei Rot-Grün in Niedersachsen klare Einigkeit. Das möchte ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit betonen.

Für uns ist eindeutig: Wir stehen zur E-Mobilität Made in Niedersachsen. VW ist auf dem richtigen Weg. Die konzerneigene Batteriezellenfabrik in Salzgitter ist ein Beispiel für die richtigen Innovationen, genauso wie die Elektro-Modelle aus Wolfsburg, Emden und Hannover-Stöcken. Auch die konkreten Planungen des Konzerns, Modelle wie den ‚ID für Alle‘ auf den Markt zu bringen, unterstützen wir voll und ganz.

Das Ziel der Klimaneutralität steht. Wir stehen für die notwendige Planungssicherheit sowohl für die Verbraucher*innen, für die Wirtschaft und für Arbeitnehmer*innen in Niedersachsen und insgesamt in der Automobilindustrie. Klimaziele und Klimaneutralität 2035 in der Mobilität zu erreichen, bedeutet eben nicht das bewusste Schüren von Verunsicherungen, sondern eine klare Linie für die Elektromobilität. Es darf keine Nachspielzeit für fossile Verbrenner geben.

Alle Ressourcen müssen auf die E-Mobilität konzentriert werden. Und das kommt dann am Ende den Kund*innen sowie der Industrie mit ihren Arbeitsplätzen zu Gute!

Und nochmal, Herr Kollege Lechner.

Die aktuelle Kaufzurückhaltung hat wenig mit mangelndem Vertrauen in die Elektromobilität zu tun - sondern damit, dass ein Kanzler Merz und auch ein Schattenkanzler Söder aus Bayern bewusst große Verunsicherungen mit ihrer Roll-Back-Politik betreiben. Verbraucher*innen brauchen keinen unionspolitischen Eiertanz. Sie wollen keine Orientierungslosigkeit, sie wollen Klarheit.

Dafür braucht es jetzt eine Reihe von Maßnahmen. Dazu gehören Strompreissenkungen für alle ebenso wie ein deutlicher Ausbau der Ladeinfrastruktur. In Niedersachsen sind wir schon auf einem guten Weg. Das Laden an Ladestationen im öffentlichen Raum darf nicht teurer sein als die Haushaltsstromtarife. Wir brauchen eine Schnelllademöglichkeit an Tankstellen ebenso wie das Recht auf Laden im Quartier oder bei den Arbeitgeber*innen. Auf dem Punkt gebracht: Laden muss einfacher werden als Tanken. Und hierfür brauchen wir auch einheitliche Bezahlsysteme und übersichtliche, faire Tarife. Wir brauchen eigene Batteriezellproduktionen, so wie in Salzgitter. Und wir brauchen massive Investitionen europaweit in das Recycling und in die Rohstoffversorgung.

Wir brauchen verlässliche Kaufanreize für kleine und mittlere Einkommen, soziale Leasingangebote.

Wir brauchen Unterstützung beim Kauf von gebrauchten E-Fahrzeugen und wir brauchen eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos. Gut, dass Vizekanzler Lars Klingbeil gerade das nun in Aussicht stellt. Wir in Niedersachsen brauchen aber auch eine Unterstützung der Zuliefererbetriebe, die vor der Herausforderung stehen, ihre Geschäftsmodelle anzupassen und zu verändern. Eine gelungene Transformation braucht eben eine gezielte Unterstützung.

Während andere Länder schon mit Vollgas in Richtung Zukunft fahren, darf Deutschland jetzt nicht an der Raststätte stehen bleiben und über den Rückwärtsgang diskutieren. Die kommenden Jahre entscheiden, ob Deutschland Vorreiter oder Nachzügler der Mobilitätswende wird. Wer jetzt bremst, gefährdet Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen. Industriearbeitsplätze sichern wir nur, wenn wir die Autoindustrie zukunftsgerecht aufstellen und nicht eine künstliche fossile Nachspielzeit schaffen.

‚Elektromobilität Made in Niedersachsen‘ steht für Klarheit, Planungssicherheit und den Mut zu einer klimaneutralen Zukunft. Die Botschaft für den Autogipfel ist klar: Es braucht jetzt einen Pakt für den Hochlauf der E-Mobilität und eben keinen Pakt für Verunsicherungen.