Detlef Schulz-Hendel: Rede zum Automobilstandort Niedersachsen (Aktuelle Stunde CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Ich habe mich gefragt, warum die aktuelle Stunde mit dieser Thematik?

Soll sie darüber hinwegtäuschen, dass VW und andere Autokonzerne die Verbraucher*innen betrogen, belogen und getäuscht haben?

Soll sie darüber hinwegtäuschen, dass Ihr Aufsichtsratsmitglied - Minister Althusmann - Hand in Hand mit Autokonzernen durch Talkshows tingelt und den Dieselskandal kleinredet?

Soll sie uns darüber hinwegtäuschen, dass sich die Kanzlerin aber auch Minister Althusmann und Ministerpräsident Weil von der Autolobby mit dem Nasenring durch die Manege ziehen lassen?

Soll sie darüber hinwegtäuschen, dass sich die Autokonzerne wie VW weiterhin weigern, notwendige Hardwareumrüstungen auf ihre Kosten durchzuführen und dafür sogar Rückendeckung von Minister Althusmann erhalten?

Soll sie uns darüber hinwegtäuschen, dass VW und Althusmann den Eindruck vermitteln, dass mit der Bußgeldzahlung die Dieselaffäre ausgestanden wäre. Soll sie uns davon ablenken, dass die Staatsanwaltschaft bei VW in Dauereinsatz ist?

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU:

Wenn Sie wirklich einen modernen in die Zukunft gerichteten Automobilstandort Niedersachsen wollen, dann wird das nur gelingen, wenn ernsthaft und vor allem transparent beim VW-Konzern ermittelt und aufgeklärt wird, ob Affentests, ob möglicher Kreditbetrug oder reihenlose, nicht endend wollende Manipulationen vorgenommen wurden.

Ein Fortschritt wird nur gelingen, wenn endlich die Verbraucher*innen auf Kosten der Automobilindustrie entschädigt werden, wenn auch Sammelklagen- nicht nur für ausgewählte Verbände- zugelassen werden.

Bisher können wir nicht erkennen, dass sich Ihr Aufsichtsratsmitglied Althusmann, der vor der Wahl noch versprochen hat, Fachexpert*innen in den Aufsichtsrat zu schicken, mit dem erforderlichen Nachdruck für eine lückenlose Aufklärung der kriminellen Machenschaften bei VW sorgt. Nur mit einer vollständigen Aufarbeitung mit allen erdenklichen Konsequenzen bei VW wird die Chance eröffnet, sich neu aufzustellen und sich zukunftsorientiert zu entwickeln.  

Anrede,

Um erfolgreiche Verkehrspolitik und Industriepolitik zu betreiben ist weit mehr notwendig, als Steigbügelhalter für ein niedersächsisches Unternehmen zu sein. Ein Testfeld für autonomes Fahren über 280 Kilometer zwischen Hannover, Braunschweig, Wolfsburg und Salzgitter macht noch keine kluge Standortpolitik aus. Die Brennstoffzellentechnologie als eine Alternative zu herkömmlichen Antriebssystemen ist wichtig und muss weiterentwickelt werden. Und wir freuen uns auch für Verkehrsminister Bernd Althusmann, dass er in Wolfsburg die erste Wasserstoff-Tankstelle in Niedersachsen eröffnen durfte. Aber auch Brennstoffzellen allein schaffen keine Wende, zumal der Energieverbrauch dieser Technologie enorm hoch ist.

Wenn wir wollen, dass unsere Autoindustrie auch in Zukunft vorne mit dabei ist, dann müssen wir in großen Zusammenhängen denken und die Energie- und Mobilitätswende erfolgreich miteinander verbinden. Modern, vernetzt und sauber kann die Automobilindustrie ihre globale Marktführerschaft behaupten. Das Auto von morgen fährt mit erneuerbaren Energien, es fährt leise, sicher und schadstofffrei. Das Auto der Zukunft ist vernetzt und ein Teil unserer Mobilitätskette – denn niemand hat mehr Lust im Stau zu stehen oder lange nach einem Parkplatz zu suchen. Das Auto von morgen steht nicht nur rum, es wird immer öfter geteilt. Das ist effizient, spart Geld und schafft Platz.

Unser Ansatz, dass ab 2030 keine neuen Autos mit fossilen Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden dürfen, ist ein überfälliger Weckruf der Politik an die Wirtschaft, die den Wandel über Jahre verschlafen hat.

Unsere Aufgabe besteht darin, als Politiker*innen einen Ordnungs- und Investitionsrahmen vorzugeben, auf den sich sowohl Hersteller als auch Verbraucher*innen verlassen können. Dafür braucht es:

• kluge Schadstoffgrenzen als die wirksamste Methode vorzugeben, um die Energieeffizienz in der Autoindustrie zu erhöhen und die Entwicklung von alternativen Antrieben zu fördern;
• die Subvention bei der Anschaffung und dem Unterhalt von Dienstfahrzeugen an den CO2-Ausstoß zu koppeln, um verbrauchsarme Auto künftig steuerlich besserzustellen;
• dass Deutschland seine Blockade aufgibt und den Vorschlag auf europäischer Ebene mitträgt, Kraftstoffe nicht mehr pro Liter, sondern nach dem CO2-Gehalt zu besteuern.
• eine einheitliche flächendeckende Ladeinfrastruktur aufzubauen und die Ladesäulen als Teil des Stromnetzes zu finanzieren und auszubauen.
• eine eigene Batteriezellen-Produktion in Deutschland zu fordern und zu fördern, um die heimische Autoindustrie unabhängiger vom Weltmarkt und konkurrenzfähiger zu machen.

Es gibt eine Reihe von Stellschrauben mehr, die wir gemeinsam drehen könnten. Wenn Sie denn bereit wären, ernsthaft moderne Mobilitätspolitik und Autoindustriepolitik zu machen. Schaufensterreden allein – wie wir sie auch heute leider wieder erleben mussten - werden nicht reichen, VW als Schlüsselunternehmen und größten Arbeitgeber des Landes in eine erfolgreiche Zukunft zu begleiten. Aber, das habe ich eingangs betont, war ja gar nicht das Ansinnen dieser aktuellen Stunde. Sie haben vielmehr den durchsichtigen Versuch unternommen ein bisschen positive PR für die Automobilindustrie zu erzeugen, anstatt sich mit deren aktuellen gravierenden Problemen und Fehlverhalten auseinanderzusetzen. Das ist Ihnen nicht gelungen.

Vielen Dank