Christian Schroeder: Rede zur Trilog-Einigung in der EU zur Neuen Gentechnik (Fragestunde GRÜNE)

TOP 36b (Fragestunde GRÜNE) Trilog-Einigung in der EU zur Neuen Gentechnik: Wie schätzt die Landesregierung die Auswirkungen auf den Verbraucherschutz und die Landwirtschaft in Niedersachsen ein?

- Es gilt das gesprochene Wort -

Frau Präsidentin,
mein sehr geehrten Damen und Herren,

die möglichen Folgen der Trilog-Verhandlungen zu den Neuen Gentechniken wurden von der Ministerin ausführlich geschildert.

Als Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wollen wir vorrangig den Verbraucher*innenschutz in den Mittelpunkt stellen. Und das bedeutet, dass wir Transparenz und Wahlfreiheit fordern, unabhängig von der persönlichen Einstellung zu den neuen Genom-Editierungen.

Wir fragen uns aber auch:

Haben uns die bisherigen gentechnischen Versprechen wirklich weitergebracht?

Seit Jahrzehnten hören wir, dass uns gentechnisch veränderte Sorten klimaresilientere, trockenresistentere, ertragreichere Pflanzen bringen würden. Die Realität sieht oft anders aus, und die erhofften Wunder sind ausgeblieben. Mit den Neuen Gentechniken stehen wir nun vor einer ähnlichen Debatte.

Auch wenn wir offen für Innovation sind, müssen wir kritisch hinterfragen, ob diese neuen Techniken tatsächlich die landwirtschaftlichen Herausforderungen lösen oder ob wir am Ende nur in neue Abhängigkeiten geraten.

Nur einmal angenommen, ich würde hier die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der Neuen Gentechnologien nicht infrage stellen, so muss doch auch bei den Befürworter*innen der Anspruch bestehen, dass Verbraucher*innenschutz und die Interessen der Landwirtschaft gewahrt bleiben.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass wir nicht blind auf Versprechen vertrauen, sondern weiterhin klare Kennzeichnungen und unabhängige Prüfungen vorschreiben. So stellen wir sicher, dass Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, was sie kaufen, und dass unsere Landwirtschaft ihre Vielfalt behält.

Meine Damen und Herren,

wer trägt die Folgen dieser Entscheidung? Die Verbraucherinnen und Verbraucher, Landwirtinnen und Landwirte? Das kann nicht das gewünschte Ziel sein!

Aus Grünen-Sicht ist klar: Technologischer Fortschritt entbindet uns nicht von Verantwortung. Und Verbraucher*innenschutz ist kein lästiges Anhängsel, sondern ein Grundpfeiler unserer gemeinsamen Agrar- und Ernährungspolitik.

Verbraucher*innenschutz heißt Wahlfreiheit. Wahlfreiheit setzt Information und Transparenz voraus. Wenn Produkte der Neuen Gentechnik nicht mehr gekennzeichnet werden, dann nehmen wir den Menschen diese Wahlfreiheit. Dann entscheiden nicht mehr Konsument*innen, was sie kaufen – sondern die Unternehmen.

Die Aussage aus einer Anhörung in der vergangenen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses, dass den Verbraucher*innen egal ist, wie ein Produkt entsteht, kann ich in keiner Weise nachvollziehen. Hier von Diskriminierung durch Kennzeichnung zu sprechen, ist schon mehr als fragwürdig.

Besonders problematisch ist dabei die Frage der Nachvollziehbarkeit. Ohne Rückverfolgbarkeit können weder Behörden noch Verbraucher*innen im Schadenfall reagieren. Wer haftet, wenn sich Risiken zeigen? Wer trägt die Verantwortung, wenn ökologische oder gesundheitliche Probleme auftreten? Auf diese Fragen gibt der Trilog auf EU-Ebene bislang keine überzeugenden Antworten.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der aus Sicht der Verbraucher*innen oft ausgeblendet wird: das Patentrecht. Auch wenn NGT-Pflanzen künftig nicht mehr als gentechnisch verändert gelten sollen – sie bleiben patentierbar. Das bedeutet: steigende Saatgutpreise, weiter wachsende Abhängigkeiten der Landwirtschaft und am Ende höhere Kosten entlang der gesamten Lebensmittelkette. Auch das zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher – an der Kasse.

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir Grünen sagen klar:

• Ja, wir benötigen Forschung.
• Ja, wir benötigen Innovation.

Aber wir brauchen sie unter klaren Regeln, mit klarer Kennzeichnung, eindeutiger Risikoprüfung und klarer Haftbarkeit.

Verbraucher*innenschutz darf nicht weiter unter die Räder kommen. Wer Vertrauen in neue Technologien – auch bei der Gentechnik – will, muss Transparenz schaffen, nicht abbauen. Alles andere wäre ein politischer Fehler mit langfristigen Folgen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.