Christian Schroeder: Rede zur Regulierung von Tierhandel und Tierbörsen

TOP 41 Regulierung von Tierhandel und Tierbörsen - Tierwohl stärken, illegalen Handel eindämmen (Antrag SPD/GRÜNE)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Tierschutz ist in Niedersachsen seit 1997 Verfassungsauftrag – und seit über zwanzig Jahren Staatsziel im Grundgesetz. Doch wir alle wissen: Ein Staatsziel allein schützt noch kein einziges Tier. Entscheidend ist, dass wir den Mut haben, Lücken zu schließen, Missstände klar zu benennen und den Vollzug so zu stärken, dass Tierschutz im Alltag tatsächlich ankommt.

Schon 2021 haben CDU, SPD, Grüne und FDP gemeinsam den Bund aufgefordert, zu handeln. Die GroKo und dann auch die Ampel haben es leider nicht geschafft, das Tierschutzgesetz entsprechend zu novellieren. Da sich nun die EU bewegt, sollten wir da gemeinsam anknüpfen!

Der Handel mit Heim- und Wildtieren hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Früher fanden Tierkäufe in Vereinen, auf registrierten Börsen oder beim Züchter statt. Heute reichen wenige Klicks – und ein Tier wird anonym über das Internet vermittelt, oft ohne klare Herkunft und Kontrollen: Plattformen werden zum Umschlagplatz für Welpen, für Exoten und illegal eingeführte Tiere. Und diejenigen, die kriminelle Energie haben, nutzen diese Anonymität gezielt aus.

Allein im Jahr 2023 wurden über 700 Fälle illegalen Heimtierhandels dokumentiert – und das sind nur die Fälle, die überhaupt entdeckt wurden. Tierheime und Kommunen berichten uns, dass diese Zahl in der Realität um ein Vielfaches höher liegt.

Dieses System ist nicht nur ein Problem des Tierschutzes. Es ist auch ein Problem des Verbraucherschutzes, des Artenschutzes und der öffentlichen Sicherheit.

Wir wollen den anonymen Onlinehandel mit Haustieren beenden. Denn wer ein Lebewesen verkauft, muss identifizierbar sein – ohne Wenn und Aber. Wir sorgen dafür, dass Plattformen Verantwortung übernehmen, bevor Anzeigen freigeschaltet werden.

Und wir machen Schluss damit, dass der Handel in dunkle Ecken sozialer Netzwerke abwandert. Verlinkungen von geprüften Anzeigen bleiben möglich – aber eigene, ungeprüfte Inserate sollen verboten werden. Das ist ein entscheidender Schritt gegen den Schwarzmarkt.

Wir wollen zudem eine bundesweite Tierbörsenverordnung. Denn es kann nicht sein, dass es in dem einen Bundesland klare Standards für Haltung, Präsentation und tierärztliche Kontrolle gibt – und im nächsten sind die Regeln löchrig oder gar nicht vorhanden. Gerade Reptilienbörsen haben uns in den letzten Jahren gezeigt, wie notwendig bundesweite Mindeststandards wären.

Ein wichtiges Anliegen ist für mich die Einführung einer öffentlich zugänglichen Positivliste. Eine Liste, die klar benennt, welche Tierarten überhaupt für den Heimtierhandel geeignet sind – und welche eben nicht. Das schützt Tiere vor Leid, schützt Menschen vor Risiken und schützt unsere Behörden vor einem Vollzugschaos.

Wir stärken außerdem die Verantwortung des Bundes, indem wir uns klar für die neue EU-Regulierung einsetzen: verpflichtende Registrierung, Rückverfolgbarkeit und Kontrolle. Diese europäischen Maßnahmen sind ein großer Fortschritt – aber sie wirken nur dann, wenn wir sie national umsetzen und flankieren.

Und, meine Damen und Herren: Wir lassen Tierheime und Auffangstationen nicht allein. Denn wer illegale Tiere beschlagnahmt, muss auch wissen, wohin damit. Darum prüfen wir, wie eine verlässliche Grundfinanzierung aussehen kann und wo zusätzliche Unterbringungskapazitäten nötig sind – insbesondere für exotische Tiere.

Unser Antrag ist kein Symbol, sondern ein umfassendes Paket für modernen Tierschutz. Er verbindet Tierschutz, Verbraucherschutz und Artenschutz – und gibt den Behörden endlich die Instrumente, die sie seit Jahren einfordern.