Christian Schroeder: Rede zur EU-Agrarförderung (Aktuelle Stunde GRÜNE)
TOP 2 – Aktuelle Stunde (GRÜNE): Unsere Dörfer sind kein Sparposten - EU-Agrarförderung muss weiterhin im ländlichen Raum ankommen
- Es gilt das gesprochene Wort -
Wir alle hier im Hause wissen: Die LEADER-Förderung ist ein echtes Erfolgsmodell.
Über Jahre hinweg sind damit in Niedersachsen Projekte entstanden, die direkt aus den Dörfern heraus entwickelt wurden:
- In den Arbeitsgemeinschaften
- Mit Vereinen und Initiativen
- In Gemeinden und den Landkreisen
Dorfläden, Begegnungsstätten, Kulturangebote, Mehrgenerationenhäuser, kleine touristische Infrastruktur – all das wurde möglich, weil Menschen vor Ort Ideen hatten und weil Europa sie finanziell unterstützt hat. Das alles mit einer sehr attraktiven Quote, die nicht nur Mitnahmeeffekte auslöst, sondern gezielt fördert.
Aktuell liegt die Förderquote bei bis zu 80 Prozent. In besonderen Fällen, beim Zusammenschluss mehrerer Regionen wie im Landkreis Gifhorn, sogar bei 100 Prozent!
Das ist entscheidend – denn nur so können Kommunen und Initiativen Projekte überhaupt stemmen. Doch genau diese Quote steht nun auf der Kippe. Ab 2027 beginnt der neue EU-Finanzrahmen. Und nach den derzeitigen Planungen droht eine Absenkung auf nur noch 40 Prozent maximal.
Das wäre ein massiver Einschnitt. Denn machen wir uns nichts vor: Viele Kommunen können diese Lücke nicht schließen. Die Haushalte sind angespannt, die Spielräume gering.
Wenn der Eigenanteil plötzlich doppelt so hoch wird, bedeutet das in der Praxis, dass Projekte oft gar nicht erst beantragt werden. Gute Ideen verschwinden in der Schublade. Engagement vor Ort läuft ins Leere.
Und das trifft nicht irgendeinen Bereich – das trifft den sozialen Zusammenhalt in unseren Dörfern. Gerade in ländlichen Räumen geht es nicht um Luxus. Es geht um soziale Treffpunkte, Ehrenamt und schlussendlich um Lebensqualität und Grundversorgung.
Es geht darum, dass Menschen bleiben – oder wieder zurückkommen. Und nicht zuletzt geht es um die heimische Wirtschaft und die Agrarbetriebe, die oft auf dieses Instrument angewiesen, oder auch Auftragnehmer der Projektträger sind. Deshalb sagen wir als Fraktion ganz klar:
Unsere Dörfer sind keine Sparposten. Wir benötigen weiterhin eine starke zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik. Wir benötigen verlässliche Förderquoten. Und wir benötigen Programme wie LEADER, die den Menschen vor Ort Gestaltungsspielraum geben.
Umso mehr freut es mich, dass unsere Landesregierung bereits aktiv ist!
In der vergangenen Woche wurde auf der Grünen Woche ein Positionspapier mit klaren Forderungen an Bundesminister Rainer übergeben. Denn Niedersachsen benötigt weiterhin eine auskömmliche EU-Förderung für den ländlichen Raum.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei unserer Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte bedanken. Sie hat diese Positionen mit großem Engagement vertreten – gemeinsam mit Ministerin Melanie Walter und unserem Ministerpräsidenten Olaf Lies, die dieses Papier persönlich an den Bundesminister übergeben haben.
Das ist ein starkes Signal – und genau diesen gemeinsamen Einsatz brauchen wir jetzt.
Meine Damen und Herren, wir als Landtag sind gut beraten, diese Linie geschlossen zu unterstützen. Gegenüber dem Bund und gegenüber Europa. Unsere Forderungen dabei sind klar:
- LEADER muss erhalten bleiben – als Instrument der Bürgerbeteiligung und regionalen Entwicklung.
- Die Förderquote darf nicht halbiert werden. Das bisherige Niveau muss gesichert werden.
- Die ländlichen Räume brauchen Planungssicherheit – keine Kürzungsdebatten.
Wer immer von gleichwertigen Lebensverhältnissen spricht, muss auch bereit sein, dafür zu investieren. Lassen Sie uns also gemeinsam dafür sorgen, dass Europa auch weiterhin in die Menschen investiert – dort, wo sie leben, arbeiten und sich engagieren. Unbedingt auch in den Dörfern!