Christian Schroeder: Rede zum Stopp des Tierwohlprogrammes (Akt. Stunde GRÜNE)

TOP 3a: Aktuelle Stunde (Grüne): Union stoppt das Tierwohlprogramm: Rückschlag beim Stallumbau statt Planungssicherheit für die Landwirtschaft

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Das Ende des Bundesprogramms „Umbau der Tierhaltung“ ist mehr als nur eine haushaltspolitische Entscheidung. Es ist ein politisches Signal – und leider ein fatales.

Denn dieses Programm war eines der ganz wenigen Instrumente, das konkret dabei helfen sollte, Tierhaltung in Deutschland nachhaltiger, tiergerechter und zukunftsfähiger zu machen.
Und es war eine Zusage an unsere Landwirtinnen und Landwirte: Wer in Tierwohl investiert, wer Ställe umbaut, wer Verantwortung übernimmt – den lassen wir nicht allein.

Nun erleben wir das Gegenteil.
Bundeslandwirtschaftsminister Rainer hat das Programm abrupt gestoppt: ohne Übergang, ohne klare Anschlussregelung, ohne Planungssicherheit.
Und das mitten in einer Zeit, in der viele Betriebe ohnehin zwischen gestiegenen Kosten, gesellschaftlichen Erwartungen und Investitionsdruck stehen.

Wer Politik so gestaltet, verliert Vertrauen – und zwar auf allen Seiten.

Viele Betriebe – gerade in Niedersachsen, dem Land mit der höchsten Tierhaltungsdichte – hatten sich auf dieses Programm eingestellt. Ein Drittel des Geldes ging nach Niedersachsen.
Weitere Pläne liegen in den Schubladen, Genehmigungen sind beantragt, Investitionen vorbereitet.
Und nun?
Die Bundesregierung zieht den Stecker – und die Betriebe bleiben auf ihren Planungskosten sitzen.

Der Deutsche Bauernverband nennt das einen „herben Rückschlag“.
Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter (ISN) spricht von „Wortbruch und Vertrauensverlust“.
Und selbst konservative Stimmen aus der CDU sagen:

„Die Hürden waren zu hoch – aber das Programm einfach zu beenden, ist der falsche Weg.“

Das zeigt: Diese Kritik kommt nicht aus parteipolitischem Reflex, sondern aus guten Gründen.

Wenn wir es ernst meinen mit dem Umbau der Tierhaltung, dann brauchen unsere Landwirtinnen und Landwirte klare, langfristige Perspektiven.

Wir können nicht von ihnen erwarten, Millionenbeträge in tiergerechte Ställe zu investieren – und ihnen dann – wie es der CDU-Landwirtschaftsminister macht - plötzlich die Fördergrundlage entziehen.

Statt eines Stopps hätte der Bund prüfen müssen, wie das Programm vereinfacht, entbürokratisiert und länderübergreifend besser verzahnt werden kann.

Aber: Diese Arbeit wurde nicht gemacht. Statt einer Reform kam der Kahlschlag.

Wir haben in Niedersachsen, gleich zu Beginn der Legislaturperiode, das Diversifizierungsprogramm für die Schweinehaltung aufgelegt, weil wir einen dritten Weg zwischen „Weiter so“ und Förderung beim Stallumbau gehen wollen.

Nämlich die gezielte Schaffung von Einkommensalternativen, die Betriebe erhält, aber Risiken eben breiter streut. Minister Rainers Entscheidung wird nun zu einem Konjunkturprogramm für unsere Förderung werden, leider.

Denn eigentlich ist es der Dreiklang den wir brauchen.

Und ohne den Stallumbau, hin zu besseren Haltungsformen, wird die Schweinehaltung in Niedersachen schlechtere Zukunftsaussichten haben.

Das Ziel muss klar bleiben:

Wir wollen einen Umbau der Tierhaltung, der Tiere besser schützt und Betriebe stärkt.

Dafür brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Verlässlichkeit, mehr Kooperation, mehr Mut.

Der Bund hat mit dem Ende der Förderung leider das Gegenteil gezeigt.

Wir sollten jetzt – gemeinsam mit den Verbänden, den Betrieben und den Ländern – Druck auf den Bund ausüben, damit die Abwicklung überdacht wird. Ich setzte da auch auf die Verantwortlichen der CDU in diesem Landtag!

Ich setze aber auch auf die Bundestierschutzbeauftragte, die ihre Rolle an der Stelle endlich annehmen muss.

Im Zweifel werden wir aber auch über eine Nachfolgeförderung reden müssen. Das wird keinesfalls einfach.

Wer Tierhaltung fördern will, muss mehr Tierwohl im Blick haben.

Und wer Zukunft will, darf Vertrauen nicht zerstören, wie es Herr Rainer tut.