Christian Meyer: Rede zur Aktuellen Stunde „Trockenheit & Waldbrände - Klimakrise weitet sich aus - GroKo bleibt im Schneckentempo“

Rede TOP 20 b: „Trockenheit & Waldbrände - Klimakrise weitet sich aus - GroKo bleibt im Schneckentempo“ (Aktuelle Stunde Grüne)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede:

„Schon wieder Waldbrand auf Bundeswehrgelände“ schrieb der NDR diese Woche im Internet. Diesmal war es nicht das berüchtigte Moorbrandgelände bei Meppen, sondern eine große Wald- und Heide-Fläche bei Lüneburg, die in Brand geriet.

In der Ostheide herrscht bereits die höchste Waldbrandstufe 5. Im Rest des Landes die zweithöchste Stufe 4. Die Zahl der Waldbrände stieg im ersten Quartal enorm.

Die Landesforsten erklärten in der Braunschweiger Zeitung: „Die Trockenheit ist schon wieder katastrophal. Der Wasserspeicher im Boden ist leer, und auch die Feuchtigkeit im Oberboden ist aufgezehrt.“

Die Monate März und April dieses Jahres waren in Niedersachsen wärmer, trockener und sonnenscheinreicher als gewöhnlich. Die Monate März und April waren bei uns bereits 2 Grad wärmer als normal. Der Dürremonitor gibt für Niedersachsen dramatisch bedrohliche Werte an. Gleichzeitig warnen Wissenschaftler*innen davor, dass – wenn nichts getan wird - bereits 2026 die bedrohliche 1,5 Grad Grenze erreicht wird. Diese Grenze ist deshalb so fatal, weil es danach zu unumkehrbaren Klimakatastrophen vom Auftauen der Permafrostböden und Umkippen unserer Waldökosysteme kommt. Mit dem Klima kann man nicht verhandeln. Die Lage ist ernst und es ist kein Wunder, das Klimaschutz und Energiewende bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW noch vor Corona und Ukraine-Krieg das wahlentscheidende Top-Thema waren.

Nur was tut die ungeliebte Große Koalition in Niedersachsen. Das Klimagesetz ist immer noch nicht erneuert und wie die Anhörung zeigte, völlig unzureichend, um die Klimaziele zu erreichen. Zu langsam, zu wenig Maßnahmen, zu wenig Investitionen, zu wenig Tempo. Während bei fossilen Energien bei Wirtschaftsminister Althusmann, Ministerpräsident Weil und Umweltminister Lies die Augen glänzen und es gar nicht schnell genug gehen kann mit fossilen Bohrungen vor Borkum, geht der Ausbau der wahren Freiheitsenergien nur im Schneckentempo voran.

Vor einer Woche schrieb der Weser-Kurier: Wirtschaft fordert Energie-Turbo – Kaum neue Windräder. Selbst die Wirtschaft beklagt Ihr Schneckentempo, Herr Althusmann. Denn wie ist ihre Bilanz in Niedersachsen? Von Januar bis März diesen Jahres wurden in Niedersachsen ganze 9 Windräder genehmigt. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum noch 26 Anlagen. Ein Rückgang um mehr als 2/3 und dabei baut Niedersachsen schon unter der großen Koalition von SPD und CDU Jahr für Jahr 80 bis 90 Prozent weniger Windräder als noch mit einem grünen Umweltminister Stefan Wenzel.

Statt grünem Turbo, nur rot-schwarzes Lüftchen.

Und Herr Weil, Herr Althusmann, Herr Lies, Sie wollen doch mit uns gemeinsam Grüne Wasserstoffinfrastruktur für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas schaffen. Dazu brauchen wir aber auch mehr Erneuerbare Energien und nicht Ihr Schneckentempo. Wenn Sie weiter fossil durch fossil ersetzen, wird die Große Koalition in Niedersachsen nicht nur die bundesweit letzte fossile Koalition, in der SPD und CDU zusammenarbeiten, sondern Sie verfehlen auch alle selbstgesteckten Klimaziele. 

Bezahlen müssen es die Bürgerinnen und Bürger: durch erhöhte Gefahren und Schäden, durch die zunehmenden Klimakatastrophen wie Wald- und Moorbrände, Deichverstärkung oder Starkregenkatastrophen wie in NRW. 40 Milliarden Euro und viele Menschenleben kostete letztes Jahr eine einzige Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und NRW. Der Finanzminister in Niedersachsen weigert sich größere und mehr Solaranlagen auf Landesdächer bauen zu lassen, wie es selbst der Landesrechnungshof beklagt. Über das Schneckentempo von Herrn Hilbers haben wir ja schon gesprochen: demnach würde es 125 Jahre dauern, bis alle Landesgebäude mit Solar ausgestattet sind.

In Baden-Württemberg - wo Grüne regieren - gilt hingegen bereits in diesem Jahr eine Solarpflicht nicht nur für alle Neubauten, sondern auch für grundlegende Dachsanierungen auf Bestandsbauten. Und Baden-Württemberg wirbt die meisten Fördergelder ein, während Niedersachsen nur heiße Luft bietet.

Erneuerbare Energien statt teurem Gas und Öl sind heute schon günstiger und schaffen echte Freiheit von Diktatoren.

Sonne und Wind schicken uns keine Rechnung, Putin eine sehr blutige. Und wir wollen Raus aus fossilen Abhängigkeiten.

Wie wir schnell von fossilen Energien wegkommen, zeigt der viel gelobte Klimaschutzminister Habeck heute in der HAZ mit einem Gesetzespaket zum Energiesparen: „Die günstigste und effizienteste Beitrag zu mehr Unabhängigkeit ist ein geringerer Energieverbrauch. Wer Energie spart, schützt das Klima, stärkt das Land und schont den Geldbeutel“.

Und er kündigt einen Totalausstieg aus Gas- und Ölheizungen hin zu Erneuerbarer Wärme zu Wärmepumpen, Solar und Geothermie an. Mit 200 Milliarden Euro aus dem Klimaschutzfonds wird es das gigantischste Transformationsprogramm für die Klimaneutralität von Wirtschaft und Gebäuden geben. Und wir brauchen auch rechtliche Maßnahmen zum Einsparen von Öl und Gas wie ein Tempolimit und das Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen. „Rasen für Putin“, liebe FDP kann doch nicht das Motto sein.

Der einzig richtige Weg zur Klimaneutralität und grünem Wasserstoff ist Energiesparen etwa durch Gebäudesanierung und der Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Und Herr Ministerpräsident Weil:

Den Energieteil der Ampelkoalition in Berlin haben Sie doch mit ausgehandelt. Demnach sollen die Bundesländer mindestens 2 Prozent der Fläche für Windenergie reservieren. Und schauen wir nicht nur nach Bayern und NRW, sondern nach Niedersachsen. Wir haben gerade mal die Hälfte - 1,1 Prozent. Das reicht nicht. Doch was beschließt das Kabinett diese Woche im Landesraumordnungsprogramm. Die Windenergieflächen sollen bis 2030 nicht auf 2 Prozent, sondern gerade mal auf 1,4 Prozent gesteigert werden. Und auch das unverbindlich ohne Sanktionen, wenn Landkreise es nicht machen. Und die Wirtschaft fordert mit den Umweltverbänden mehr Windräder.

(Anrede)

Liebe Rot-Schwarze Koalition, man kann nicht bei der Gasförderung vor Borkum dicke Backen machen, aber bei Wind und Sonne oder bei der Gebäudesanierung den Schneckengang einlegen. Die Klimakrise ist real und sie wartet nicht darauf, ob wir uns gerade in Ressortstreitereien oder Bedenkenträgereien gerade aus der CDU verlieren. Wir müssen jetzt handeln, um die Katastrophe aufzuhalten. Der Bund gibt uns dazu gerade Rückenwind, nutzen wir ihn und machen Niedersachsen nicht nur zum Agrarland sondern zum Energiewendeland Nr.1.

Schalten wir den Turbo für Sonne und Wind und machen uns unabhängig von Gas, Öl und Diktatoren!