Christian Meyer: Rede zum Bürokratieabbau (Fragestunde FDP)

- Es gilt das gesprochene Wort -

(Anrede)

„Das wird nichts“ titelte die HAZ vom 12.6.2019 zu den Vorschlägen von Minister Althusmann zum notwendigen Bürokratieabbau. Und auch heute haben Sie sich im Zuständigkeits- und Ressortdickicht verheddert. Die meisten Ihrer Vorschläge, wie für die Digitalisierung des Krankenscheins , ist der Bund zuständig. Seit 14 Jahren regiert stellt dort die CDU die Bundeskanzlerin und die meisten Ministerien doch es wird immer schlimmer. Nach Brüssel hat die Union ausgerechnet Herrn Stoiber geschickt, um Bürokratie abzubauen. Gemerkt haben es die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen nicht.

Und auch hier im Land machen Sie es allein mit den 100 neuen Stellen zur Ressortkoordinierung insbesondere für eine zweite Staatskanzlei alles noch komplizierter. Warum haben Sie eigentlich im MW Stellen zur Überwachung der CDU geführten Häuser Justiz, Kultur, Agrar und Finanzen geschaffen? Bei Rot-Grün gab es keine zweite Staatskanzlei beim stellvertretenden Ministerpräsidenten. Misstrauen Sie Ihren Parteikolleg*innen?

Und nun wollen Sie laut HAZ vom 12.6.2019 eine weitere Clearingstelle schaffen, die ressortübergreifend neue Gesetze, Verordnungen und Erlasse auf bürokratische Lasten untersuchen soll. Damit schaffen Sie eine zweite Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung, und verschlimmbessern die Ressortkoordinierung. Dann muss jeder Erlass, etwa die vereinfachten Förderrichtlinien zum Sozialen Wohnungsbau auf die wir warten, nicht nur mit Staatskanzlei und MF, sondern auch mit der CDU Parteibuchbürokratie abgestimmt werden. Dann wird es noch länger dauern bis Bauwillige vernünftige Fördermittel erhalten.

Mit mehr Stellen baut man keine Bürokratie ab.

(Anrede)

Ende Februar fragte ich bereits die Landesregierung, was aus den im Stellenplan des Landes bereits neu zugewiesenen Stellen für den Bürokratie im MW geworden ist.

Ich  zitiere die HAZ vom 19.02.2019: „Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat den Unternehmen im Bundesland den Abbau überflüssiger Bürokratie versprochen - doch bei der Verwirklichung dieses Wahlkampfversprechens stößt er schnell an die Grenzen seiner Macht. (…) Als Erfolg bezeichnete Althusmann eine Clearingstelle, die inzwischen in seinem Ministerium arbeite. Sie prüfe jedes geplante niedersächsische Gesetz auf zusätzliche Belastungen für den Mittelstand - und schlage, falls nötig, Alternativen vor. Außerdem gebe es in seiner Behörde mittlerweile drei Experten für den Bürokratieabbau, nachdem seine Vorgänger dem Ziel gerade einmal 0,2 Planstellen gewidmet hätten. Die rund 50 Zuhörer beeindruckte der CDU-Politiker damit allerdings kaum.“

Nun will Herr Althusmann noch eine Clearingstelle schaffen, bürokratischer geht es doch gar nicht.

Sie bekämpfen Bürokratie mit Bürokratie.

Als ich fragte, welche Zuständigkeit die drei  neuen Stellen für Bürokratie haben, war die Antwort „keine“.

Sie können weder über die Geschäftsordnung der Landesregierung Bürokratieabbau in anderen Ressorts etwa bei Bildung, Landwirtschaft, Soziales, Kultur oder Umwelt prüfen, noch Bürokratieabbau im eigenen Haus von Herrn Althusmann.

Auf meine Frage, welche Maßnahmen zum Bürokratieabbau Minister Althusmann im eigenen Ministerium bislang durchgesetzt hat, erhielt ich die Antwort:

„Der Abbau von Bürokratie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie soll vor allem Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten, ist also zielgerichtet nach außen und konzentriert sich im Schwerpunkt gerade nicht auf ministeriumsinterne Abläufe. Maßnahmen zum Bürokratieabbau im Ministerium sind daher gerade nicht Schwerpunkt der Aufgabe der Stabsstelle. Derartige Maßnahmen standen aufgrund der zahlreichen Prüfanregungen aus der Wirtschaft deshalb auch nicht im Fokus der Arbeit der Stabsstelle.

Zur Umsetzung des Wunsches des Ministers, Bürokratieentlastung immer „mitzudenken“, wurden innerhalb des Wirtschaftsministeriums gleichwohl alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nochmals dafür sensibilisiert, gemäß der Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag bei Entwürfen zur Umset-zung der EU-Richtlinien grundsätzlich nicht über die europarechtlichen Richtlinienvorgaben hinauszugehen.“

Also die großartige Leistung von Herrn Althusmann war die Mitarbeiter zu sensibilisieren und zum „mitdenken“ zu bewegen. Das ist schon dreist. Selber hat er ja den Papierweg als Dienstweg wieder im Ministerium eingeführt. Die digitale Verwaltung kommt bei Herrn Althusmann nicht voran. Wir warten auf das Gesetz für eine digitale Verwaltung und ein Informationsfreiheitsgesetz, das ja auch für Unternehmen Entlastung schafft, weil sie sich Unterlagen, Förderrichtlinien oder Bebauungspläne detailliert anschauen können.

Doch auch hier Fehlanzeige.

Und Sie fordern Sachen, wo sie nicht zuständig sind. Wie eine Entschlackung des Baurechts. Reden Sie eigentlich noch im Kabinett miteinander?

Wann kommt denn die überfällige große Novelle der NBauO zur Entbürokratisierung und Vereinfachung? Wann schaffen Sie mehr Personal in den Baubehörden zur Verfahrensbeschleunigung?

Der einzige Abbau von Bürokratie in der NBauO der letzten 20 Jahren war die Genehmigungsfreiheit von fahrbaren Hühnermobilen. Abgelehnt von der CDU und mit den Stimmen der Ampel von SPD,  GRÜNEN und FDP im Landtag beschlossen.

Und Ihr Vorschlag Bauanträge, die mehr als drei Monate liegen als genehmigt zu erklären, kriegen Sie doch gar nicht durch. Und der Vorschlag ist auch nicht neu. Das rot-grüne Hamburg hat in §61 HBauO sogar eine zwei-Monatsfrist für vereinfachte Bauverfahren von Wohnungen.

In Niedersachsen ist die Große Koalition eine große Lähmung, weil einfach das Vertrauen der Koalitionspartner fehlt. Das sieht man am Streit des Möchtegern-Innenministers mit dem realen Innenminister Boris Pistorius um eine Stabsstelle Digitalisierung oder im Kompetenzstreit zwischen Olaf Lies und Barbara Otte-Kinast zum Thema Wolf. Jetzt hatte Olaf Lies angekündigt den Wolf ins Jagdrecht zu überführen und Otte-Kinast wollte das nicht. Dann bekommt Olaf Lies noch nicht mal einen Wolf besendert, weil das LAVES von Frau Otte-Kinast sich weigert die Tierversuchsgenehmigung zu geben. So bleiben zwei-Drittel der Förderanträge von Landwirten für Herdenschutz im Wolfsbüro des MU liegen, statt es wie von uns vorgeschlagen von der Landwirtschaftskammer mitabwickeln zu lassen. Auch führt Frau Otte-Kinast bei der Düngebehörde immer noch nicht alle Daten zusammen, um das Gülleproblem zu lösen. Nur das Programm ENNI zu loben bringt nichts, wenn es nicht konsequent angewendet wird. Das entlastet die große Mehrheit der Landwirte von neuen Auflagen, wenn sich auf die wenigen Problembetriebe konzentriert wird, die im wahrsten Sinne des Wortes den ganzen Mist machen.

Bündeln, Eigenständigkeit und gegenseitiges Vertrauen sind ein wirksames Mittel für Bürokratieabbau.

Dazu ist die große Koalition des Misstrauens aber gelähmt. CDU und SPD schauen eher wie sie den jeweils anderen Ressorts Stöcke zwischen die Beine werfen können. Die CDU blockiert das Klimagesetz, die SPD die Digitalisierung der Verwaltung und der Finanzminister Hilbers macht es alles komplizierter. Whatever it takes.

(Anrede)

Zum Bürokratieabbau brauchen sie mehr Mut, weniger Stabs- und Clearingstellen und weniger Ressortstreit.