Wohnraumschutz:Christian Meyer: GroKo muss für menschenwürdige Wohnverhältnisse sorgen
„Die Berichte über miserable Wohnverhältnisse in Niedersachsen häufen sich. Und erneut zeigt sich: Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung zum Wohnraum ist vollkommen unzureichend. SPD und CDU beugen sich dem Druck der Immobilienlobby und verzichten vollständig auf den notwendigen Wohnraumschutz.“
Darum geht’s
Erneut gibt es Berichte über menschenunwürdige Wohnverhältnisse in Cloppenburg, bei der Unterbringung von Schlachthofmitarbeitern, und in Osnabrück. Dort wohnen unzählige Mieter seit Wochen ohne Warmwasser, Strom und Heizung im Dunkeln – darunter auch ältere und pflegebedürftige Menschen.
Das sagen die Grünen
Christian Meyer, baupolitischer Sprecher
„Die Berichte über miserable Wohnverhältnisse in Niedersachsen häufen sich. Und erneut zeigt sich: Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung zum Wohnraum ist vollkommen unzureichend. SPD und CDU beugen sich dem Druck der Immobilienlobby und verzichten vollständig auf den notwendigen Wohnraumschutz.“
„Menschenwürdige Wohnverhältnisse müssen zum Standard werden. Niedersachsen braucht dringend Lösungen sowohl für die oft desolate Wohnsituation von Beschäftigten in der Fleischindustrie als auch für die Ausbeutung von Mietern. Die Landesregierung muss sich dieser Probleme endlich annehmen.“
Zum Hintergrund
Die Grünen hatten im Sommer letzten Jahres ein Wohnraumschutzgesetz in den Landtag eingebracht, um mit dem Kommunen gegen unwürdige Wohnverhältnisse vorgehen zu können. Im Gesetzentwurf von SPD und CDU fehlt dieser Aspekt des Wohnraumschutzes völlig. Dort wird lediglich ausschließlich gegen die Umnutzung in Ferienwohnungen auf den Inseln sowie gegen Leerstände vorgegangen.