Britta Kellermann: Rede zum Antrag (SPD/GRÜNE) "Niedersachsen zusammen gegen das Hochwasser"

TOP 18: Niedersachsen zusammen gegen das Hochwasser – die Folgen der Fluten bewältigen, Konsequenzen für die Zukunft ziehen (Antrag SPD/Grüne)

 - Es gilt das gesprochene Wort -

Das Weihnachtshochwasser vor zwei Jahren war ein echter Einschnitt. Nach einem ungewöhnlich nassen Herbst kam es noch dicker, im Dezember regnete es rund 45 Prozent mehr als normal. Die Böden waren vollgesogen, kein Tropfen konnte mehr versickern – und es regnete weiter, Tag für Tag! Bis das Wasser auf beiden Seiten der Deiche stand. So etwas hatten wir vorher noch nicht erlebt. Dieses Hochwasser war kein Zufall – es war eine Folge des Klimawandels.

Die Wissenschaft warnt uns regelmäßig: Weniger Regen im Sommer, dafür viel mehr im Winter. Und wenn dann noch Starkregen kommt, dann kann der Boden das Wasser nicht mehr aufnehmen. Im Winter nicht, weil die Böden gesättigt sind und im Sommer nicht, weil sie zu trocken sind. Und dann kommt es zu Überschwemmungen.

Das alles bedroht nicht nur unser Eigentum, sondern trifft auch unsere Landwirtschaft hart. Im Sommer müssen die Felder bewässert werden – doch unser derzeitiges Wassermanagement ist bisher nur darauf ausgelegt, alles Wasser schnell Richtung Meer abzuleiten. So gerät die Bewässerung der Felder in direkte Konkurrenz zum Trinkwasser.

Das Landvolk hat das in der Anhörung völlig zu Recht betont: Unser Wassermanagement muss dafür sorgen, Wasser in der Fläche zu halten. Wir Grüne hören hin, wir greifen das auf – sowohl im Masterplan Wasser, der gerade in der Verbändeanhörung liegt, als auch in unserem Antrag zum Hochwasserschutz. Wir müssen Wasser neu denken, mehr Wasser in der Fläche halten und unsere Deiche – auch im Binnenland – besser schützen.

In der Anhörung haben die kommunalen Spitzen deutlich gemacht, dass sie sich vor allem um die Finanzierung der Maßnahmen aus dem Masterplan Wasser sorgen. Ein Blick in den Haushaltsplanentwurf 2026 zeigt aber: Diese Sorge ist unbegründet. 100 Millionen Euro sind für Investitionen in Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz vorgesehen, weitere 100 Millionen Euro für Speicherbecken und wassersparende Landwirtschaft. Das sind starke Investitionen in die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit unseres Landes!

UND Hochwasserschutz darf nicht nur aus Deichen und Beton bestehen. Der Leiter des Biosphärenreservats Elbtalaue hat es in der Anhörung treffend betont: „Wir müssen dem Fluss wieder mehr Raum geben.“ Genau diesen Weg wollen wir gehen: mehr Auwälder, mehr Feuchtgrünland, mehr Retentionsflächen. Das schützt nicht nur vor Hochwasser, sondern stärkt auch die Artenvielfalt und bindet CO₂ – ein dreifacher Gewinn für Mensch und Umwelt.

Um Planungen zu beschleunigen und Konflikte zwischen Hochwasserschutz und Naturschutz zu vermeiden, unterstützen wir die Idee von Kompensationspools. Das spart Zeit und sorgt dafür, dass Natur- und Hochwasserschutz Hand in Hand gehen – das bedeutet auch: Diese guten Konzepte brauchen Menschen, die sie umsetzen! Zu viele Projekte scheitern an zu wenig Personal und langen Verfahren, weil der NLWKN personell überlastet ist.

Das war auch einer der Hauptkritikpunkte der Deichverbände in der Anhörung.  Das Umweltministerium schafft hier Abhilfe. Schon in diesem Jahr wurden 29 neue Stellen beim NLWKN geschaffen – gezielt für Hochwasserschutz, Küstenschutz und Wassermanagement. Und weitere 19 Stellen sollen im kommenden Jahr entstehen. Das ist eine klare Priorität für den Schutz unseres Landes!

Mit dem Entwurf für das neue Wassergesetz, der sich aktuell ebenfalls in der Verbändebeteiligung befindet, reagiert das Umweltministerium auf eine weitere Kritik der Deichverbände. Sie sehen sich bei der Umsetzung vieler Maßnahmen durch langwierige Planungsprozesse ausgebremst.

Deshalb soll der Hochwasserschutz als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben werden. Das stärkt die Planungssicherheit – ohne den Naturschutz zu schwächen. Wir stellen Hochwasserschutz und Naturschutz nicht gegeneinander, sondern bringen sie gemeinsam voran. Nur so geht es, nur so können wir die Herausforderungen des Klimawandels wirklich meistern.

Die kommunalen Spitzenverbände haben außerdem vorgeschlagen, dass das Land mobile Hochwasserschutzsysteme und Sandsackfüllmaschinen über ein zentrales Register für alle Kommunen verfügbar macht. Das ist praxisnah, effizient – und genau das werden wir unterstützen. Denn im Ernstfall entscheidet jede Minute darüber, ob ein Ort geschützt bleibt oder überflutet wird.

Und wir gehen noch einen Schritt weiter. Wir wollen prüfen, wie eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden aussehen kann – solidarisch und bezahlbar, auch für aufsteigendes Grundwasser.

Liebe Kolleg*innen, mit dieser Entschließung machen wir Niedersachsen widerstandsfähiger, sicherer und lebenswerter.