Antrag: Zusammenlegung der beiden Harzer Nationalparke

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hannover, den 26.05.03

Der Landtag wolle beschließen:
"Entschließung
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bei der Zusammenlegung des "Nationalparks Harz" in Niedersachsen und des "Nationalparks Hochharz" in Sachsen-Anhalt zu einem länderübergreifenden "Nationalpark Harz" folgende Grundsätze zu berücksichtigen:
1. Durch die Zusammenlegung sollen die Ziele der Nationalparkentwicklung, der europäischen FFH-Richtlinie und des Netzes Natura 2000 der EU effektiver umgesetzt werden. Der Mehrwert der Zusammenlegung für den Naturschutz im neuen Harz-Nationalpark und in der Region muss deutlich und nachvollziehbar herausgestellt werden.
2. Die internationale Anerkennung des neuen Nationalparks Harz und die damit verbundene Einhaltung der Richtlinien der IUCN ist ein vorrangiges Ziel der Zusammenlegung.
3. Zur Stärkung der regionalen Entwicklung und insbesondere des Tourismus im Harz ist es unabdingbar, gleichzeitig auch die beiden Harzer Naturparke zusammenzulegen und in ihrer Bedeutung aufzuwerten. Die Funktion der Naturparke für den Tourismus ist zu stärken.
4. Planungen und Überlegungen für die Errichtung von Großprojekten der Besucherinformation - wie etwa das Projekt "WildTiernis" - sind in Niedersachsen einzustellen. Ein Konzept der Besucherinformation, -betreuung und –lenkung mit den notwendigen Einrichtungen ist entsprechend den Anforderungen des Naturschutzes und des Tourismus für den gesamten Naturraum Harz neu zu entwickeln und entsprechend umzusetzen.
5. Bei der Festlegung der Organisationsstruktur des künftigen Harz-Nationalparks sind ergebnisoffen alle Möglichkeiten zu prüfen. Es ist eine Lösung zu wählen, die eine starke, unabhängige Position der Nationalparkverwaltung sicherstellt, ihr Vermarktungsmöglichkeiten und eigene Einnahmen eröffnet.
6. Bei den Entscheidungen über die Zusammenlegung der beiden Nationalparke und der Weiterentwicklung eines nachhaltigen touristischen Nutzungskonzeptes im Naturraum Harz sind Verbände, Kommunen, Touristiker und die interessierte Öffentlichkeit frühzeitig und umfassend einzubeziehen."

Begründung:
Die Zusammenlegung der beiden Harz Nationalparke ist ein längst überfälliger Schritt. Es ist daher zu begrüßen, dass die Landesregierung erste konkrete Schritte unternommen hat, um dieses Ziel umzusetzen.
Wichtigstes Ziel der Zusammenlegung muss eine Stärkung des Naturschutzes im Harz sein. Es muss sichergestellt werden, dass mit der Zusammenlegung internationale und europäische Anforderungen an Zielerreichung, Ausstattung und Organisation von Nationalparken bzw. Natura 2000-Gebieten besser und schneller erreicht werden. Das Ziel Einspareffekte zu erzielen, kann daher kurzfristig nur von geringer Bedeutung sein.
Eine Zusammenlegung der beiden vorhandenen Naturparke im Harz, die zusammen mit insgesamt ca. 289.000 ha Fläche den gesamten Naturraum Harz abdecken, wobei die Fläche der beiden Nationalparke darin ca. 24.700 ha ausmacht, würde gerade für die regionale Entwicklung und den Tourismus neue Chancen eröffnen. Das Land Niedersachsen hat seinen Naturpark Harz in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt. Bei der weiteren Entwicklung von Naturschutz und besonders dem Tourismus im Harz müssen die Potentiale der Naturparke genutzt werden. Gerade für ein junges Besucherpublikum, das der Harz dringend gewinnen muss, sind speziell im Bereich des Naturparks die Möglichkeiten etwa für Natursport und Angebote für junge Familien auszubauen. Der Nationalpark bleibt Aushängeschild für den Tourismus, von dem die gesamte Region profitiert.
Niedersachsen steht beim Nachbarn Sachsen-Anhalt in der Schuld: es war Niedersachsen, das seinerzeit die Planung für ein gemeinsames Nationalparkzentrum im Eckertal torpediert und zu Fall gebracht hat. Hier muss Vertrauen zurückgewonnen werden. Um die Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit der Kooperationsbereitschaft unter Beweis zu stellen, sollten angedachte und in Planung befindliche Großprojekte nicht weiterverfolgt werden. Kooperation bedeutet hier, ein neues gemeinsames Konzept von Öffentlichkeitsarbeit, Besucherbetreuung und Lenkung unter Einbeziehung der Naturparke zu entwickeln und umzusetzen. Das Projekt "WildTiernis" findet nach wie vor keine Akzeptanz bei der örtlichen Bevölkerung und erscheint schon wegen seiner finanziellen Dimensionen nicht umsetzbar. Der endgültige Abschied von dieser Planung wäre ein deutliches Signal an Sachsen-Anhalt für einen Neuanfang.
Erst nach der Festlegung einer Organisationsform sollten die Entscheidungen über Verwaltungsstandorte getroffen werden. Eine gerechte und ausgeglichene Entscheidung sollte hier möglich sein. Eine breite Beteiligung von Kommunen, Verbänden und interessierter Öffentlichkeit wird die Akzeptanz für die Zusammenlegung erhöhen. Die Finanzmittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Nationalpark Harz sind entsprechend bereit zu stellen.
Enno Hagenah
Stellvertretener Fraktionsvorsitzender