Antrag: Zukunft des Lagers Friedland

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen      Hannover, den 10.05.06

Antrag

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag stellt fest,

dass bei den SpätaussiedlerInnen die Zuzugszahlen in den letzen 2 Jahren drastisch zurückgegangen sind und in den nächsten Jahren mit einem weitgehenden Auslaufen des Zuzugs zu rechnen ist.

Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf,

in Kooperation mit der Gemeinde Friedland auch langfristige Alternativen zur gegenwärtigen Nutzung der Gebäude des Lagers Friedland zu prüfen. Historische Teile der Anlage sollen zudem als Gedenkstätte gesichert und weiterentwickelt werden, um das Symbol "Friedland" als "Tor zur Freiheit" und als Erinnerungsstätte gegen Krieg und Gewaltherrschaft zu erhalten.

Der Landtag wendet sich zudem gegen die deutliche Verlängerung der Aufenthaltsdauer von SpätaussiedlerInnen im Grenzdurchgangslager. Notwendige Nutzungsänderungen würden damit auch nur verzögert. SpätaussiedlerInnen sollten möglichst rasch dezentral untergebracht werden, um die Integration zu erleichtern.

Begründung

In den ersten 3 Monaten dieses Jahres trafen 1.500 SpätaussiedlerInnen aus der früheren Sowjetunion in Friedland ein -– nur ein Sechstel der Zahl aus dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Insgesamt kamen 2005 noch etwa 35.000 AussiedlerInnen nach Friedland. In 2004 waren es noch 60.000. Schon letztere Zahl ist nur ein Bruchteil des Jahresdurchschnitts der 90er Jahre, in denen rund 2,5 Millionen AussiedlerInnen einreisten. Es gibt nur noch sehr wenige Menschen, die alle sprachlichen und sonstigen Voraussetzungen für eine Aussiedlung erfüllen.

Die stark zurückgehenden Antragszahlen signalisieren, dass die Zuwanderung in wenigen Jahren beendet sein wird. Ebenso zeigt sich, dass der Zugang jüdischer Emigranten, die bereits zum Ausgleich in Friedland untergebracht werden, den bezweckten Ausgleich nicht bewirken kann.

Angesicht dieser Entwicklung ist eine auf Dezentralität gerichtete Umstrukturierung der Unterbringung von SpätaussiedlerInnen und eine damit verbundene Neukonzeptionierung der Einrichtung in Friedland notwendig, zumal die wirtschaftliche Bedeutung der Einrichtung für den Standort durch den seit einiger Zeit stattfindenden und sich fortsetzenden Personalabbau abnimmt. Die Umstrukturierung muss die wissenschaftliche Erkenntnis berücksichtigen, dass die Unterbringung von Menschen in Lagern zu typischen Belastungen führt. Darüber hinaus ist die Unterbringung in Lagern und Gemeinschaftsunterkünften über einen längeren Zeitraum hinweg diskriminierend. Sie wirkt isolierend und erschwert beziehungsweise behindert notwendige Integrationsprozesse. Diese Prozesse können nur durch die von Integrationskursen begleitete Teilnahme am gesellschaftlichen Leben außerhalb von Lagern gelingen. Deshalb muss sich die Aufenthaltsdauer auf das für die Aufnahmeformalitäten erforderliche Mindestmaß beschränken.

Die Perspektiven des Lagers Friedland dürfen nicht auf künstlich verlängerten Aufenthaltszeiten oder zweckentfremdeter Nutzung gegründet werden. Stattdessen muss der Symbolwert des Grenzdurchgangslagers Friedland als "Tor zur Freiheit" geachtet und bewahrt werden. Mit der Gemeinde Friedland ist in einem Ideenworkshop über veränderte Nutzungskonzepte zu beraten, um eine Umnutzung der Gebäude zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu sichern bzw. neu zu schaffen.

Parlamentarische Geschäftsführerin