Antrag: Zukunft des Elbe-Seitenkanal in sicheres Fahrwasser bringen - zeitgemäße Schiffbarkeit jetzt im BVWP 2015 absichern!

Fraktion der CDU
Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion der FDP

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Elbe-Seitenkanal verbindet den größten deutschen Seehafen mit dem westdeutschen Kanalnetz. Er ist Mittler zwischen Hamburg, der Metropolregion Hannover, Wolfsburg, Salzgitter und Braun­schweig und weiterer bedeutender Regionen. Der Elbe-Seitenkanal bildet, zusammen mit dem Mit­tellandkanal und der Elbe, eine Hauptschlagader für Wirtschaft und Industrie und somit für viele Ar­beitsplätze, nicht nur in Niedersachsen, sondern u. a. auch in Hamburg, Sachsen-Anhalt und Sach­sen. Er stellt auch die Binnenschiffs-Verbindung der tschechischen Industriegebiete mit Hamburg dar. Dies drückt sich eindrucksvoll im neuen Umschlagsrekord für das Jahr 2014 aus, in dem am Schiffshebewerk Scharnebeck elf Millionen Tonnen Güter, dies entspricht einem Zuwachs von 16 Prozent, transportiert worden sind. Forderungen nach einer nachhaltigen Gütertransportpolitik be­deuten, der Ertüchtigung des Aufstiegsbauwerks Lüneburg (Schiffshebewerk Scharnebeck) auf ak­tuelle Schiffsgrößen oberste Priorität einzuräumen.

Der Landtag stellt fest:

• Der Elbe-Seitenkanal ist für Niedersachsen und die durch den ESK verbundenen Regionen von elementarer Bedeutung.
• Der Elbe-Seitenkanal hat, über seine Verbindungsfunktion zwischen dem Hamburger Hafen und dem Mittellandkanal (MLK), eine Schlüsselfunktion für die Verkehrsabwicklung des deutschen Güter­und Seehandel einschließlich einer europäischen Dimension.
• Das Land Niedersachsen hat sämtliche erforderlichen Baumaßnahmen für den ESK - auch mit dem Bewusstsein der Akquirierung von TEN-Verkehrsmitteln der EU - im BVWP 2015 angemeldet.
• Das Abstiegsbauwerk in Scharnebeck hat mit seinem Umschlagsrekord 2014 seine effektive Kapa­zitätsgrenze nahezu erreicht.
• Mit Blick auf die bis 2030 vom Bundesverkehrsministerium prognostizierte Steigerung des Güter­verkehrsaufkommens in Norddeutschland besteht dringender Handlungsbedarf, um die Zukunft der angeschlossenen Regionen und der durch den ESK versorgten Unternehmen deutschlandweit zu gewährleisten.
• Unter der Maßgabe, optimale Bedingungen für Wirtschaft und die Hafenhinterlandanbindungen zu schaffen, ist ein zukunftsgerechter Umbau des ESK erforderlich. Zu verbessern ist der ESK insbe­sondere am „Flaschenhals" in Scharnebeck.
• Die derzeitige Situation des ESK ist für ganz Norddeutschland unbefriedigend und verunsichert die Wirtschaft, die Binnenschifffahrt und die Regionen, die der ESK versorgt.

Der Landtag bittet die Landesregierung:

1. Die Bedeutung des ESK in den Punkten Zukunftsfähigkeit, Durchgängigkeit für Großmo­torschiffe und Schubverbände, stringente Erreichbarkeit der Regionen und Unternehmen, Zuverlässigkeit und Verkehrssicherheit gegenüber dem Bund hervorzuheben.
2. Die dringend erforderlichen Baumaßnahmen - insbesondere den Bau einer Schleuse für Schiffsverbände der GMS/ Großmotorgüter-Klasse (Länge bis 110m) bzw. ÜGMS Über­großes Motorschiff (Länge bis 140 m bzw. 18fj|m Schubverbände)in Scharnebeck - für den ESK in die noch zu erstellende^) Landesprioritätenliste aufzunehmen.
3. Gegenüber dem Bund die dringend erforderliche Kontinuität der Planungen zum Neubau eines Abstiegsbauwerks in Scharnebeck, einschließlich dem Vorhalten der erforderlichen Planungskapazitäten, zu verdeutlichen.

Begründung

Die Verlagerung von Güter- und Schwerlastverkehren auf die Binnenwasserstraßen ist im Sinne ei­ner ökologisch verantwortlichen Wirtschaft ein wichtiger Schritt, der nicht nur geplant, sondern reali­siert werden muss.

Ein zukunftsfähiger und moderner Ausbau des Elbe-Seitenkanals sowie der zugehörigen Schleusen- /Schiffshebeeinrichtungen und der mit ihm verbundenen Regionen und Unternehmen ist von ele­mentarer Bedeutung, um die genannten Ziele zu erreichen. Sichere Perspektiven für Unternehmen können durch geeignete politische Maßnahmen geschaffen werden. Hierzu zählt das Bekenntnis der Bundesregierung zu ihren eigenen Forderungen für eine Umverteilung des Güterverkehrs auch auf die Wasserstraßen. Der Ausbau des Elbe-Seitenkanals stellt einen wichtigen Beitrag und Baustein bei der zukünftigen Bewältigung der Hafenhinterlandverkehre dar. Für einen zukunftsfähigen Ausbau des ESK liegen bereits erste Planungen vor. Es besteht die Gefahr, dass durch Verzögerungen Pla­nungskompetenzen und Erfahrungen verloren gehen oder abgezogen werden könnten. Dies darf nicht geschehen und muss durch eine unmittelbare und kontinuierliche Fortführung der Planungen am ESK langfristig gesichert werden.